Geschäftsbereichsübergreifende Taskforce soll Lösungen finden
Nachdem Anfang des Monats bekannt wurde, dass die Baugenehmigung für den Schulneubau des dringend benötigten Gymnasiums LEO bislang nicht erteilt ist und die geplante Nutzungsaufnahme 2025 nicht mehr erreicht werden könne, fordert die SPD-Fraktion nun die Gründung einer „Taskforce LEO“. Diese müsse geschäftsbereichsübergreifend umgehend eine Lösung zu finden, damit der Schulbau begonnen und pünktlich wie geplant fertiggestellt werden kann. In der gestrigen Stadtratssitzung hatte Baubürgermeister Kühn angekündigt, jetzt weitere Interimsmaßnahmen zur Verkehrssicherheit auf der Bodenbacher Straße zu entwickeln, mit denen im Mai 2023 eine Baugenehmigung für das Gymnasium möglich wäre.
Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD, Dana Frohwieser:
Seit Jahren kämpfen wir für den dringend benötigten Gymnasialstandort im Dresdner Osten. Die Verwaltung hat immer wieder ausgeführt, außer an der Bodenbacher Straße keinen geeigneten Standort zur Verfügung zu haben. Wenn der Baubürgermeister jetzt sagt, sein Geschäftsbereich habe immer darauf hingewiesen, dieser sei verkehrstechnisch problematisch, ist das mehr als zynisch. Davon war bei den Diskussionen zur Standortentscheidung wenig zu hören. Oder will der vom GRÜNEN Bürgermeister geführte Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften sagen, Schulen in Dresden sollten nur in ruhigen Wald- und Wiesenstadtgebieten sein?
Derweil beantragte die GRÜNE Fraktion im April 2022 eine aktuelle Debatte im Stadtrat zum Thema „Schulen in Dresden Zeit- und fristgemäß planen und bauen“, in der die langen Bauzeiten kritisiert wurden. Zudem beklagten sie in der vergangenen Stadtratssitzung die schlechte Schulwegplanung der Stadt.
Vielleicht kann die GRÜNE Fraktion ja einfach zielführend auf den GRÜNEN Beigeordneten einwirken. Bei der Planung für das Gymnasium LEO zeigte sich bislang, wie sich die Pläne unter der intensiven Zusammenarbeit zwischen Schulgemeinschaft, Architekten und Amt für Schulen zum Besseren entwickeln. Umso ärgerlicher ist es nun, dass nach der Vorlage einer nicht mehrheitsfähigen Verkehrsplanung der Zeitplan zur Fertigstellung des Schulbauprojektes zu platzen droht. Es ist dieser Geschäftsbereich, der für das Thema Schulwegsicherheit zuständig ist. Es ist aber die Schulgemeinschaft, die unter den Folgen leidet und rein gar nichts von dem Schwarze-Peter-Spiel der Stadtverwaltung hat. Um nun schnellstmöglich zu einer Lösung der zu klärenden Fragen zu kommen, fordert die SPD-Fraktion die Gründung einer geschäftsbereichsübergreifenden ´Taskforce LEO´ unter Verantwortung des Oberbürgermeisters. Der neue Standort muss 2025 fertig sein.
Im April vor einem Jahr hatte der Stadtrat nach ausführlichen Beratungen den Bebauungsplan für einen Sport- und Bildungscampus an der Bodenbacher Straße beschlossen. Damals wurden seitens des zuständigen Geschäftsbereiches Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften keine größeren Schwierigkeiten oder gar Mehrkosten angezeigt.
Anfang dieses Jahrs folgte die Vorlage zur Vorplanung an der Bodenbacher Straße zwischen Schilfweg und Suttnerstraße. Dabei wurde nicht einmal der Versuch unternommen, Schulwegsicherheit und einen zügigen ÖPNV unter einen Hut zu bekommen. Vielmehr sollten mit einer schnellen Lösung wenig Eingriffe in anliegende Grundstücke genommen werden. Schüler:innen, die per Rad zur Schule kommen, sollten laut der Planung in Mittelage zwischen Auto-Fahrstreifen geführt werden. Aus diesen Gründen lehnte der Bauausschuss die Planung folglich auch einstimmig 16 Nein-Stimmen ab. Nach der gescheiterten Planung zur Schulwegsicherheit und der damit fehlenden Baugenehmigung „können derzeit keine Vergaben erfolgen und nur nicht genehmigungspflichtige bauvorbereitende Leistungen ausgeführt werden“, wie in der aktuellen Beschlussvorlage der Verwaltung zu V1714/22 „Gymnasium Linkseibisch Ost (LEO), Bodenbacher Straße 140 in 01277 Dresden – Neubau Schulgebäude mit Dreifeldschulsporthalle, einschließlich Sport- und Pausenfreiflächen“ zu lesen ist.
Frohwieser abschließend:
Anstatt eine vernünftige Verkehrsplanung vorzulegen, hat der Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften unter Baubürgermeister Stefan Kühn von den GRÜNEN, das Baugenehmigungsverfahren für eine dringend benötigte Schule in die Länge gezogen. Gleichzeitig wird das Projekt Schulneubau immer teurer. Geld, dass am Ende bei anderen Schulprojekten fehlt. Das Rathaus, allen voran der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung und Herr der Finanzen, muss nun schnellstmöglich handeln, um weitere Verzögerungen und Preissteigerungen zu vermeiden.
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
