Um alle Stadtteile bei der Unterbringung geflüchteter Menschen mitzudenken, brachten Stadtbezirksbeiräte in Loschwitz am Mittwoch interfraktionell (SPD, die Grünen, FDP, die Linke) einen Ergänzungsantrag mit einem Unterbringungsvorschlag in ihrem Stadtteil ein. Dieser wurde von CDU, Freien Wählern und der AfD allerdings diskussionslos abgelehnt.
„Die Verteilung der Unterbringungsmöglichkeiten sollte über alle Stadtgebiete erfolgen. Da sehen wir in der Vorlage der Stadt momentan noch Schwächen. Zum Teil werden Stadtteile, die ohnehin bereits mit Überlastungen auf vielen Gebieten zu kämpfen haben, sehr gefordert. Auf der anderen Seite wollen wir auch erreichen, dass die geflüchteten Menschen in sämtlichen Stadtteilen integriert werden und gut angebunden sind. Deshalb haben wir einen Antrag zur Prüfung der nicht mehr genutzten Kita Luboldtstraße am Weißen Hirsch als weitere Unterbringungsmöglichkeit gestellt. Leider sehen einschlägige Kräfte offenbar keinen Bedarf für eine gerechte Verteilung im Stadtgebiet.“,
erklärt Henning Heuer, SPD-Stadtbezirksbeirat in Loschwitz.
Die SPD-Fraktion Dresden hatte einen solchen ganzheitlichen Blick über das gesamte Stadtgebiet bereits in ihrem umfänglichen Ergänzungsantrag gefordert, welcher momentan durch die Ausschüsse geht.
„Wir wissen, dass die Standorte so kommen müssen, wie sie geplant sind. Daran führt kein Weg vorbei. Erst im letzten Stadtrat wurde bestätigt: bei einer Ablehnung der Vorlage werden die Turnhallen und die Messe besetzt werden. Und dafür kommen alle Turnhallen in Frage. Das kann niemand wollen.“,
so Vincent Drews, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Dresden. Seiner Fraktion sei die vom Stadtbezirksbeirat aufgegriffene Ergänzung der Vorlage sehr wichtig.
„Wir unterstützen den vom Stadtbezirksbeirat Loschwitz eingebrachten Ergänzungsantrag, welcher eben auch eine Kernforderung unsererseits aufgreift. Wir möchten die ganze Stadt im Blick haben und hoffen, dass auch die Stadtverwaltung mit zukünftigen Vorlagen dafür Sorge trägt. Dass CDU, Freie Wähler und AfD sich hier ohne Erklärung querstellen, zeigt leider nur einmal mehr, wie wenig Verständnis es auf der rechts-konservativen Seite für andere Lebensrealitäten gibt. Es darf nicht passieren, dass Stadtgebiete wie Prohlis die meisten Lasten schultern und geflüchteten Menschen auf der anderen Seite das Wohnen in bestimmten Stadtgebieten nicht gewährt wird.“
Die Unterbringung von geflüchteten Menschen zähle zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Landeshauptstadt Dresden und sei zudem auch aus humanitärer Sicht nicht diskutabel. Die Frage auf kommunaler Ebene sei nicht die Frage des „Warum“, sondern des „Wie“. Dabei sei die Unterbringung an kleineren, dezentralen Orten, möglichst gleichverteilt über das Stadtgebiet, die angestrebte Lösung.
Kontakt:
Vincent Drews
Stadtrat für die Neustadt
Sprecher für Soziales, Wohnen, Petition, Bürgerbeteiligung und Gleichstellung
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de
