ANTRAG
SPD-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
- einen Stadtteilpräventionsrat für die Dresdner Neustadt einzurichten, der aus Mitgliedern der folgenden Organisationen besteht:
a. Stadtbezirksamt Neustadt (Vorsitz)
b. Polizeirevier Dresden-Nord
c. Ordnungsamt
d. Jugendamt
e. Stadtteilrunde Neustadt
f. vier Mitglieder des Stadtbezirksbeirats Neustadt durch Wahl - Der Stadtteilpräventionsrat soll, durch das Stadtbezirksamt organisiert, mindestens vier Mal jährlich tagen und hat die Aufgabe, Maßnahmen zu erarbeiten und dem Stadtbezirksbeirat zu empfehlen, die dazu beitragen können, die Kriminalität in der Dresdner Neustadt vorbeugend zu verhindern bzw. zu verringern.
Beratungsfolge:
Ältestenrat | nicht öffentlich | beratend |
Dienstberatung des Oberbürgermeisters | nicht öffentlich | beratend |
Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen) | nicht öffentlich | 1. Lesung (federführend) |
Stadtbezirksbeirat Neustadt | öffentlich | beratend |
Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen) | öffentlich | beschließend |
Begründung:
In der Neustadt kommen Menschen aus der ganzen Stadt zusammen, um gemeinsam ihre Abende zu verbringen, sich zu treffen und zu feiern. Sie ist das Zentrum des Dresdner Nachtlebens und Abbild der gesamten Stadt. Die Folge ist, dass das Thema Sicherheit regelmäßig und mit Blick auf unterschiedliche Teile des Stadtbezirks diskutiert wird. Das sogenannte „Assieck“ ist dabei zwar immer als erstes präsent, aber bei weitem nicht das einzige Areal, das es sich zu betrachten lohnt. Auch der Alaunpark, die Louisenstraße und der Albertplatz rücken immer wieder in den Fokus. Mit dem Rosengarten und den Elbwiesen gibt es auch Areale außerhalb der Äußeren Neustadt.
Alle Orte eint, dass dem Thema Kriminalität nicht nur mit repressiven Mitteln durch Polizei und Ordnungsamt begegnet werden kann. Stattdessen braucht es für nachhaltige Lösungen immer einen Dreiklang aus Prävention, Ordnungspolitik und zivilgesellschaftlicher Aktivität. Verbote und Polizeipräsenz an einzelnen Orten werden die Probleme nicht lösen, sondern führen nur zu Verdrängung an andere Stellen im Stadtbezirk. Deswegen soll der Stadtteilpräventionsrat langfristig und kontinuierlich am Thema Sicherheit in der Neustadt arbeiten und den politischen Entscheidungsgremien Vorschläge für Veränderungen unterbreiten. Mit einer Mischung aus Verwaltung, Ordnungsbehörden, Politik und Jugendhilfe können unterschiedliche Perspektiven in die Betrachtung einfließen und die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen nimmt von Anfang an viele relevante Akteur*innen mit.
Dabei kann und soll auf die guten Erfahrungen des Kriminalpräventiven Rates auf gesamtstädtischer Ebene aufgebaut werden. Städte wie Frankfurt am Main, Gelsenkirchen, Bremen, Berlin und Wiesbaden haben bereits örtliche/bezirkliche Präventionsräte eingerichtet und können damit ebenso ein Vorbild für die Entwicklung in Dresden sein.
Dana Frohwieser
Vorsitzende SPD-Fraktion