Der CDU-Finanzminister muss endlich handeln, sonst droht Dresden ein Investitionsstopp!
Im April versprach Sachsens Ministerpräsident, Michael Kretschmer, ein Rettungspaket in dreistelliger Millionenhöhe für die kommunale Ebene im Freistaat. Viele Landkreise und Kommunen stehen vor großen finanziellen Problemen. Auch die Landeshauptstadt Dresden ist davon betroffen, dass die hohen Kosten für die sozialen Unterstützungssysteme zu viele kommunale Einnahmen binden, die z.B. für Investitionen in Kitas und Schulen, öffentlichen Nahverkehr, das städtische Klinikum oder bezahlbaren Wohnraum gebraucht werden. Nun wurde bekannt, dass ein solches Rettungspaket vorerst gescheitert ist. CDU-Finanzminister Vorjohann wollte den Kommunen laut Medienberichten nur die erhöhten Bundesmittel zur Unterbringung Geflüchteter weiterreichen.
Dazu erklärt Dana Frohwieser, Vorsitzende der SPD-Fraktion Dresden:
„Der Freistaat darf die kommunale Ebene nicht im Regen stehen lassen. Auch in Dresden spüren wir die schwierige finanzielle Situation. Und auch hier gilt, „starke Schultern tragen mehr“ als Grundprinzip unseres sozialen Staates. Wir stehen klar hinter den Errungenschaften unseres Sozialstaates, der niemanden allein lässt. Aber das muss auch für den Freistaat bei seinen Kommunen gelten. Den vollmundigen Ankündigungen müssen nun endlich Taten folgen. Die Blockade durch CDU-Finanzminister Vorjohann gefährdet den sozialen Frieden – und nach dem Gebaren der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat in der Diskussion um die Unterbringung von Geflüchteten, hat man langsam den Eindruck, dahinter steckt eine perfide strategische Absicht. Es geht um ganz konkrete Leistungen und Investitionen, die im Moment auf der Kippe stehen. In der wirtschaftlich schwierigen Lage sind kluge Investitionen und ein aktiver Staat wichtiger denn je – in unsere Kitas und Schulen, unseren öffentlichen Nahverkehr, unser städtisches Klinikum und bezahlbaren Wohnraum. Wer damit spielt, zündelt absichtlich am sozialen Frieden in unserem so reichen Land. Es braucht zügig ein wirksames Rettungspaket für die Städte und Landkreise. Hier sind der sächsische CDU-Finanzminister und der Ministerpräsident in der Pflicht. Der ständige Fingerzeig auf Berlin hilft uns in Dresden nicht weiter.“
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
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