Die Landeshauptstadt Dresden hat heute Nachmittag bekannt gegeben, dass wegen steigender Ausgabenerwartungen und fehlender Einnahmen v.a. durch Schlüsselzuweisungen und Hilfen des Freistaates ab sofort eine Haushaltssperre verhängt wird. Grundlage für die Entscheidung bilden die Ergebnisse des Jahresabschlusses 2022 und der Mai-Steuerschätzung und die Prognose über Einnahmen und Ausgaben im laufenden Haushalt 2023. Anders als seitens der Stadtverwaltung erwartet, steigen die Einnahmen nicht so stark wie erhofft. Gleichzeitig steht die Stadt Dresden vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, die auf die Energiepreissteigerungen, inflationsbedingte Mehraufwendungen, Tarifsteigerungen beim Personal und steigende Sozialkosten zurückgehen.
Zu der Haushaltssperre erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende, Dana Frohwieser
Neun Monate, nachdem er die Verantwortung für die städtischen Finanzen übernommen hat, prognostiziert der Oberbürgermeister ein Defizit von 57,8 Mio. Euro in 2023 im 2-Milliarden-Haushalt der Landeshauptstadt. Dass Bundesfinanzminister Lindner (FDP) und der ehemalige Dresdner Finanzbürgermeister und jetzige sächsische Finanzminister Vorjohann (CDU) die Kommunen v.a. mit den steigenden Sozialkosten alleine lassen, kritisiert er zu Recht. In einer solchen Krisensituation wie jetzt, mit dem Krieg in der Ukraine, Inflation, Energiekostensteigerungen und Menschen auf der Flucht, sind kommunale Haushalte kaum sicher zu planen, dramatisch ist die Situation in Dresden jedoch glücklicherweise nicht. Die Dynamik der aktuellen Entwicklung bedürfte eines oder einer Finanzspezialist:in in der Stadtspitze.
Die finanzpolitische Sprecherin, Dr. Viola Vogel, ergänzt:
Die Landesdirektion hat eine überarbeitete Finanzplanung gefordert, die bisher nicht vorliegt und dass der Finanz- und Oberbürgermeister die erwarteten und für die Beschäftigten dringend nötigen Tarifsteigerungen deutlich zu niedrig angesetzt hat, trägt jetzt zur Unsicherheit bei. Dirk Hilbert muss liefern. Es darf keine weiteren Verwaltungsvorlagen im Rat geben, denen die Finanzdeckung fehlt, wie in der letzten Stadtratssitzung geschehen. Hier muss der Finanz- und Oberbürgermeister sich ehrlich machen und darf auch selbst nicht weiter seine teuren Lieblingsprojekte wie Fernsehturm und Co durchwinken. Es darf jedenfalls nicht sein, dass mittels Haushaltssperre nun zu Lasten derer gespart werden soll, die auf die Unterstützung der Stadt angewiesen sind, sei es im Bereich Soziales, Bildung oder Zusammenhalt.
Kontakt:
Dana Frohwieser
Sprecherin für Bildung
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
Dr. Viola Vogel
Sprecherin für Finanzen und Gesundheit
viola.vogel@spd-fraktion-dresden.de
