SPD fordert: Keine Kürzungen bei sozialen Projekten, politischer Bildung, Stadtteilarbeit oder Kinder- und Jugendarbeit
Die SPD-Fraktion hat sich bei ihrer Fraktionssitzung am 26. Juni dazu entschieden, nicht an der vom Oberbürgermeister geplanten Reise nach Mannheim am 7./8. Juli 2023 teilzunehmen. Vorausgegangen war eine Einladung des OBs an alle Mitglieder des Dresdner Stadtrates, um die diesjährige Bundesgartenschau zu besuchen und Vertreter:innen der Stadt Mannheim sowie der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft vor Ort zu treffen. Ursprünglich hatte die SPD-Fraktion zwei fachlich mit der BUGA-Planung 2033 befasste Mitglieder der achtköpfigen Fraktion angemeldet. Die Fraktion traf die Entscheidung vor dem Hintergrund, dass die am 5. Juni verhängte Haushaltssperre vom Oberbürgermeister immer noch nicht aufgehoben wurde. Um den fachpolitischen Austausch trotzdem zu gewährleisten, plant die SPD-Fraktion zu einem späteren Zeitpunkt eine eigene Informationsfahrt auf eigene Kosten.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser begründet die Entscheidung der Fraktion in Zeiten der aktuellen Haushaltssperre der Stadt wie folgt:
Uns erreichen immer mehr verständnislose Anfragen aus der Dresdner Stadtgesellschaft, v.a. von Betroffenen, die ihre Projektfinanzierung z.B. im Sozial- oder Bildungsbereich aufgrund der gegenwärtigen Haushaltssperre gefährdet sehen und bereits Absagen erhalten haben. Dass der Finanz- und Oberbürgermeister zugleich mit einer großen Delegation für eines seiner neusten teuren Lieblingsprojekte, der BUGA-Ausrichtung in 2033, auf die Reise geht, ist unehrlich, verspielt viel Vertrauen in der Stadtgesellschaft und zerschlägt einmal mehr unnötig Porzellan. In Zeiten der Haushaltssperre sollte es ihm als Stadtoberhaupt vielmehr ein Herzensanliegen sein, den Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken und soziale Sicherheit auch weiterhin zu gewährleisten. Einerseits anzukündigen, die Stadt müsse aufgrund der aktuellen Preiserhöhungen sparen und andererseits einen fünfstelligen Betrag für eine zweitägige Infotour auszugeben, gleicht einem Schildbürgerstreich. Dieser einseitige Sparkurs des Finanz- und Oberbürgermeisters ist nichts mehr als ein Bremsklotz für ein gutes Miteinander unserer Stadtgesellschaft. Die Haushaltssperre trifft vor allem die in der Sozial- und Bildungsarbeit engagierten Vereine, Verbände und freien Träger hart. Deshalb haben wir uns als Stadträt:innen entschieden, unsere Sitzungsgelder des kommenden Stadtrats zweckgebunden an Projekte zu spenden, die von der Haushaltssperre finanziell betroffen sind.
Neben der Kürzung der Mittel zur Projektförderung der Stadtbezirksbeiräte oder Projekten im Bereich der Jugendhilfe, Gleichstellung und im sozialen Bereich betrifft dies u.a. auch das Budget des lokalen Handlungsprogrammes mit der Folge, dass z.B. eine Dresdner Förderschule nicht mehr die beantragte Förderung zur Durchführung eines Demokratiebildungswochenendes erhält. Aber auch im kulturellen Bereich wird es ein Angebotsdefizit in Folge der Haushaltssperre geben. So endet z.B. die sonntägliche Sommermusik mit Pavillon-Konzerten an der Albertbrücke Ende Juli, da die beantragte Förderung bei der Stadt nicht bewilligt wurde.
Eines ärgert Frohwieser zusätzlich:
Vor zwei Jahren hat eine Gruppe von Stadträtinnen dem unsäglichen Stil voller Pöbeleien und verbaler Aggression im Dresdner Stadtrat den Kampf angesagt. Kurzzeitig interessierte sich auch der Oberbürgermeister für das Thema, schlug zum Beispiel einen gemeinsamen Ausflug des Stadtrates vor. Die Ergebnisse einer von seinem Büro dazu durchgeführten Abfrage unter den Stadträt:innen haben wir nie erhalten und fast zwei Jahre lang wurde es ganz still. Dass der Oberbürgermeister jetzt seine BUGA-Reise nach Mannheim mit dem Stadtrat unter diesem Label verkaufen will, verwundert mich schon. Schließlich ging es auf das Drängen vieler Stadträt:innen mit Familie zurück, dass am letzten Schultag vor den Sommerferien erstmals in Dresden keine Stadtratssitzung mehr stattfindet, damit Eltern am Nachmittag mit ihren Kindern die Zeugnisse empfangen oder in den Urlaub starten können. Und ausgerechnet dort platziert der Oberbürgermeister dann die Mannheim-Fahrt. Dass ist ähnlich respektlos wie das Festhalten an der Reise trotz Haushaltssperre.
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende aus Dresden-Plauen
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
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