Zu den Vorschlägen der FDP-Fraktion, die Haushaltssituation der Stadt Dresden durch Abschaffung des Dresden-Passes für Bedürftige, Abbau von 500 Stellen, Kürzungen bei der DVB und eine Teilprivatisierung der Stadtreinigung zu verbessern, erklärt Dana Frohwieser, Vorsitzende der SPD-Fraktion Dresden:
Die SPD-Fraktion steht für den Ausverkauf unserer Stadt nicht zur Verfügung. Die Vorschläge der FDP-Fraktion stammen aus der neoliberalen Mottenkiste der neunziger Jahre. Kürzungen auf dem Rücken der Schwächsten sind einfach nur niederträchtig. Der Dresden-Pass ist eine Erfolgsgeschichte und hilft 25.000 Dresdnerinnen und Dresdner am Stadtleben zu partizipieren. Auch die Privatisierung städtischer Unternehmen ist der absolute Irrweg. Dresden hat gut daran getan, wieder mehr Einfluss auf wichtige kommunale Dienstleistungen auszuüben. Wer eine Privatisierung fordert, will Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten betreiben. Die vorgeschlagene Stellenkürzung in der Verwaltung ist eine reine Luftnummer. Wer Personal kürzen will, muss auch sagen, wie die damit verbundenen Aufgaben zukünftig bewältigt werden sollen. Es spricht Bände, dass die FDP diese Bereiche angreift und z.B. nicht die ausufernden Reise- und Partyaktivitäten des Oberbürgermeisters.
Für diese Kürzungsvorschläge gibt es zwei Erklärungen: Entweder die FDP-Fraktion hält ihren eigenen Oberbürgermeister für unfähig oder die Forderungen sind ein FDP-Testballon im Auftrag von Dirk Hilbert. Beides wäre für unsere Stadt fatal. Wenn er inhaltlich nicht dahintersteht, sollte er das zügig erklären. Wieder einmal zeigt sich: Die Übertragung der städtischen Finanzen an die FDP war ein schwerer Fehler. Das sollte endlich auch mal die Grünen-Fraktion realisieren. Für die Absicherung von ein paar Posten wurde Steuerung zentraler Bereiche unserer Stadt aus der Hand gegeben.
Zu den vorgeschlagenen Kürzungen bei der DVB erklärt Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Die Kürzungsvorschläge bei der DVB zeugen von blanker Ahnungslosigkeit. Wir stehen zu unserer DVB und ihren Beschäftigten. Durch das Einsparen der Mobi-Bikes würde man einige hunderttausend Euro sparen. Damit sind weder die Finanzen der DVB noch der städtische Haushalt zu retten. Man würde damit allerdings das deutschlandweit erfolgreichste Fahrradverleihsystem zerstören. Doch gerade dieses System war ein Grund, warum die Stammkundschaft der DVB auch während der Corona-Zeit die Treue gehalten hat. Wir brauchen nicht weniger DVB, sondern mehr. Wer in Zeiten des Klimawandels bei Bus und Bahn kürzen will, handelt fahrlässig.
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
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Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt
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