SPD fordert Anpassung der Elternbeitragssatzung, um Wort gegenüber Familien zu halten
Am 29. Juni 2023 machte die Stadt Dresden die Betriebskosten 2022 und damit die neuen Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung in KITAs, Horten und Förderschulen ab 01. September 2023 öffentlich bekannt. Aufgrund der teilweise massiv gestiegenen Betriebskosten soll es ab 01. September zu Erhöhungen zwischen 2 und 5%, im Hort an Förderschulen bis zu 15% kommen. Die interfraktionelle Einigung zur Verwaltungsvorlage „Neufassung der Elternbeitragssatzung vom 15. Mai 2014“ (V0302/20), die im Stadtrat am 25. März 2022 beschlossen wurde, zielte jedoch darauf ab, nach 2022 keine weiteren Beitragssteigerungen an Eltern aufgrund von Kostensteigerungen weiterzugeben. Stattdessen sollten ab 2023 konstante bzw. sinkende Elternbeiträge durch einen sogenannten Dämpfungsfaktor erzielt werden. Die unerwartet deutlich gestiegenen Betriebskosten 2022 verhindern dies jedoch. Um das damals von einer Mehrheit im Stadtrat gegebene Versprechen zu halten, hat die SPD-Fraktion Dresden heute einen Eilantrag zur Anpassung der Elternbeitragssatzung zur Behandlung in der Stadtratssitzung am 6. Juli 2023 eingereicht.
Dazu Dana Frohwieser, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dresden:
„Als Stadtrat müssen wir das Versprechen der Beitragsstabilität und einer langfristigen Entlastung der Familien von Elternbeiträgen halten und die anstehende Erhöhung der Elternbeiträge durch eine Korrektur abwenden. Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erlebten wir unvorhersehbare Kostensteigerungen, die gerade Familien stark treffen und durch die sich der im Frühjahr 2022 beschlossene Dämpfungsfaktor für die Elternbeiträge als unzureichend darstellt. Dass auch das Personal in den KITAs und Horten eine angemessene Bezahlung für die herausfordernde und wichtige Arbeit verdient, steht dabei außer Frage.
Nun braucht es eine Lösung, wie die Kostensteigerung seitens der Stadt für die Eltern abgefangen werden soll. Die Mindereinnahmen für die Stadt belaufen sich im Doppelhaushalt auf schätzungsweise 1,5 Millionen Euro für ca. 50.000 Kinder und ihre Familien. Mit dem Haushaltsbeschluss hatte der Stadtrat zusätzlich zum Verwaltungsentwurf weitere 12,1 Millionen Euro für ein „Schwarzdeckenprogramm“ bzw. für die Straßenunterhaltung bereitgestellt. Ein kleiner Teil davon kann helfen, die Kitagebühren für die Familien in Dresden stabil zu halten. Hier gilt es, Prioritäten hinsichtlich der Verwendung städtischer Gelder zu setzen. Die Entlastung von Familien in unserer Stadt steht für uns dabei an oberster Stelle. Investitionen in Asphalt sind wichtig, können aber aus meiner Sicht heute nicht mehr uneingeschränkt priorisiert werden.“
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
