Dana Frohwieser erkundigt sich zu Veranstaltungen des Oberbürgermeisters in Zeiten der Haushaltssperre.
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 5. Juni 2023 hat die Landeshauptstadt Dresden wegen steigender Ausgabeerwartungen eine Haushaltssperre verhängt.
Um unsere Stadt „finanziell weiterhin handlungsfähig zu erhalten“ sollten mit sofortiger Wirkung haushalterische Anstrengungen für alle konsumtiven zahlungswirksamen Ausgaben unternommen werden, wie in der Pressemitteilung der Stadt zu lesen war. „Ausgenommen davon sind Pflichtleistungen, für die seitens der Landeshauptstadt Dresden eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung besteht.“
Gleichzeitig fanden jedoch weiterhin die Planungen für den diesjährigen Empfang des Oberbürgermeisters mit etwa 700 Gästen auf der Dresdner Galopprennbahn am 1. Juli, die Reise des Stadtrates nach Mannheim zur BUGA am 7./8. Juli sowie die Vorbereitungen für die am 1. September geplante „18er Party“ statt.
Hierzu bitte ich um Beantwortung folgender Fragen, in wie weit die Ausgaben für alle drei Events durch die Stadt selbst beeinflusst bzw. eingespart hätten werden können:
Fragen:
- Wie hoch sind die anvisierten bzw. bereits angefallen Kosten für die Veranstaltungen Sommerempfang, Reise des Stadtrates nach Mannheim und die sogenannte 18er Party?
- Welche Vergabeverfahren sind hierzu und zu welchem Zeitpunkt jeweils erfolgt?
- Über welches Budget im aktuellen Haushalt werden die Kosten sowohl für den Sommerempfang des Oberbürgermeisters, die BUGA-Reise nach Mannheim und die sogenannte „18er Party“ abgerechnet?
- Welche eigenen Veranstaltungen der Stadt sind für das aktuelle Kalenderjahr noch in der Planung? Wie ist der anvisierte Kostenrahmen hierbei?
- Sind Ihrerseits im Zuge der Haushaltssperre bereits in Planung befindliche Veranstal-tungen abgesagt worden? Wenn ja, welche und wie hoch ist die finanzielle Einspa-rung hierbei für die Stadtkasse?
- Welchen finanziellen Rahmen umfasst im aktuellen Haushaltsjahr das Budget für die Durchführung von Veranstaltungen durch den Oberbürgermeister? Wie hoch sind die Ausgaben, die diesbezüglich 2023 bereits getätigt worden?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Dana Frohwieser
