SPD-Fraktion fordert unverzügliche Wiederaufnahme der AG Anti-Korruption
Die Arbeitsgemeinschaft zur Vorbeugung von Korruption in der Dresdner Stadtverwaltung setzt sich aus den Amtsleitungen des Bürgermeisteramtes, Rechtsamtes, des Haupt- und Personalamtes, Rechnungsprüfungsamtes sowie des zentralen Vergabebüros zusammen. Bis zum Herbst 2022 wurde die Arbeitsgemeinschaft von dem damaligen Beigeordneten für Finanzen, Personal und Recht, Dr. Peter Lames, geleitet. Eine SPD-Anfrage (AF3268/23) ergab nun, dass die Leitung der AG Antikorruption seitdem lediglich kommissarisch besetzt ist und zudem in diesem Jahr noch keine einzige Sitzung stattgefunden hat.
Dazu äußert sich die Vorsitzende der SPD-Fraktion Dresden, Dana Frohwieser:
Die Arbeitsgemeinschaft zur Vorbeugung von Korruption sollte in der Regel quartalsmäßig tagen – durch die Umstrukturierung der Stadtspitze hat dies im Jahr 2023 aber noch kein einziges Mal stattgefunden. Das heißt, in der Landeshauptstadt Dresden gibt es momentan kein zuverlässiges Organ, das sich um Korruptionsfälle kümmert oder dafür ansprechbar ist.
Wir fordern, dass sich dieser fahrlässige Zustand nach der Sommerpause unverzüglich ändert! Früher durch den Beigeordneten für Finanzen geleitet – seit nunmehr sieben Monaten liegt die Verantwortung für diesen Bereich beim Oberbürgermeister – scheint bis dato immer noch unklar, wer in Zukunft die Leitung der AG übernehmen soll.
Magnus Hecht, Mitglied im Finanzausschuss für die SPD-Fraktion ergänzt:
Eine Struktur wie die Stadtverwaltung Dresden mit ungefähr 7.000 Angestellten und nochmal so viele in den Eigenbetrieben benötigt ein funktionierendes Anti-Korruptionsmanagement. Die AG Anti-Korruption und der Ombudsman sind dabei sowie so nur minimale Maßnahmen. Die SPD-Fraktion wird die Professionalisierung bei dem Thema weiter einfordern. Solange können sich städtische Mitarbeiter bei Verdacht auch an uns wenden.
Kontakt:
Dana Frohwieser
SPD-Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
Magnus Hecht
magnus.hecht@spd-fraktion-dresden.de
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