Ein Wohnkomplex mit Balkonen und Gärten

Neuregelung der Grundsteuer: Dresdner CDU schürt unberechtigte Ängste

Zum 1. Januar 2025 wird die Grundsteuer im kompletten Freistaat Sachsen neu geregelt. Ab diesem Zeitpunkt gelten die neuen Grundsteuermessbeträge, die zusammen mit dem jeweiligen kommunalen Hebesatz den jeweiligen Steuerbetrag ergeben. Damit Kommunen zu gleichbleibenden Einnahmen kommen, kann daher eine Anpassung des Hebesatzes notwendig sein. Obwohl die Dresdner Stadtverwaltung und auch Oberbürgermeister Hilbert persönlich mehrfach betonten, in Zukunft die gleichen und keine höheren Einnahmen erzielen zu wollen, schürt die CDU-Fraktion nun unberechtigte Ängste vor einer möglichen Steuererhöhung.

Vorangetrieben wurde das sächsische Grundsteuer-Modell übrigens durch CDU-Finanzminister Vorjohann, der früher auch mal Beigeordneter für die Dresdner CDU war. In der Folge werden hochwertige Wohnlagen wie Wachwitz oder Loschwitz wohl etwas höher belastet, während es in Prohlis und Gorbitz zu einer Entlastung kommen dürfte.

Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion Dresden, Dana Frohwieser:

Die CDU schürt mal wieder unberechtigte Ängste. Anstatt die wirklich wichtigen Probleme anzugehen, zieht man gegen eine Steuererhöhung zu Felde, die niemand gefordert hat. Offenbar ist das Vertrauen der CDU-Fraktion in den CDU-unterstützten Oberbürgermeister nicht besonders groß. Mit einer Steuererhöhung würde Dirk Hilbert eines seiner Wahlversprechen aus der OB-Wahl 2022 brechen. Einen solchen Vorschlag wird es daher auch nicht geben. Der angekündigte CDU-Antrag ist daher nichts als sinnlose Selbstbeschäftigung. Aus Sicht der SPD ist das sächsische Grundsteuermodell sinnvoll. Eine Entlastung von weniger gefragten Wohnlagen und eine Belastung von hochwertigen Wohnlagen ist nachvollziehbar. Die alte Grundsteuer auf Basis 88 Jahre alter Grundstückswerte ist sehr ungerecht.

 

Kontakt:

Dana Frohwieser
SPD-Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de

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