In der gestrigen Sitzung des Verwaltungsausschusses hat die Stadtverwaltung die Vorlage zur Besetzung des Direktoriums im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters auf unbestimmte Zeit vertagt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Vincent Drews:
Die Einsetzung eines Direktors im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters wirft viele Fragen auf, die die SPD-Fraktion der Landesdirektion zur Prüfung übersandt hat. Ganz offensichtlich teilt die Rechtsaufsicht unsere Fragen und hat die Stadtverwaltung zur Stellungnahme aufgefordert. Die übereilte Beratungsfolge der Besetzung, Abweichungen zu anderen Ausschreibungen für Führungspositionen in der Stadt und die grundlegende Rechtmäßigkeit eines Direktoriums haben uns dazu veranlasst, genau hinzuschauen. Denn statt eines gewählten und legitimierten Bürgermeisters soll hier ein Vertrauter Hilberts als Spitzenbeamter installiert werden. Es ist gut, dass die Besetzung nun erstmal gestoppt ist und überprüft wird. Die SPD wird weiterhin genau darauf achten, dass alles mit rechten Dingen zugeht.
Kontakt:
Vincent Drews
Stadtrat für die Neustadt
Sprecher für Soziales, Wohnen, Petition, Bürgerbeteiligung und Gleichstellung
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de
