Magnus Hecht erkundigt sich zur Korruptionsbekämpfung in Dresden.
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Landeshauptstadt Dresden hat verschiedene Instrumente geschaffen, um Korruption zu bekämpfen. So gibt es zum einen die externe Stelle einer Ombudsperson und zum anderen die AG Anti-Korruption. Fest steht, dass die AG Anti-Korruption bereits seit mehreren Monaten bis vrsl. September lediglich kommissarisch besetzt ist und in diesem Jahr noch keine einzige Sitzung stattgefunden hat. Das macht die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung lückenhaft.
In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:
Fragen:
- Wie viele Hinweise auf Korruption hat der Rechtsanwalt Henning Schneider, in seiner Eigenschaft als Ombudsmann, in den Jahren 2019 bis heute bekommen? Bitte listen Sie die Anzahl der Hinweise nach Jahren auf.
- Wie viele Vorgänge wurden seitdem zur weiteren Prüfung an die AG Anti-Korruption weitergeleitet?
- Um welche Bestechungssummen handelte es sich bei den Verdachtsfällen, die untersucht wurden?
- Wie viele Verdachtsfälle haben sich bestätigt und welche Maßnahmen wurden jeweils ergriffen?
- Wie hoch war seitdem der finanzielle Schaden für die Landeshauptstadt bei bestätigten Korruptionsfällen?
- Wie wird der Whistleblower-Schutz in der Stadtverwaltung momentan umgesetzt?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Magnus Hecht
