„Das Kaputtsparen muss ein Ende haben“

SPD-Fraktion fordert sofortige Aufhebung der Haushaltssperre

Zum gestern veröffentlichten Finanzzwischenbericht verbunden mit der Pressemitteilung des Oberbürgermeisters, die geltende Haushaltssperre aufrecht zu erhalten, erklärt die SPD-Fraktion Dresden:

Dana Frohwieser, Vorsitzende der SPD-Fraktion:

Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum der Ober-  und Finanzbürgermeister, Dirk Hilbert Dresdens Schulen, soziale Infrastruktur, Jugendarbeit, Sportvereine, aber auch wichtige Zukunftsprojekte mit seiner völlig überzogenen Haushaltssperre kaputtsparen will, nachdem sich das von ihm angekündigte Haushaltsdefizit von rund. 50 Mio. Euro nach dem gestrigen Finanzzwischenbericht offenbar in Luft aufgelöst hat. Mit dem Finanzzwischenbericht wird eine Punktlandung im Haushalt 2023 angekündigt. Und wer Finanzzwischenberichte kennt, weiß, dass die Ämter sich da erfahrungsgemäß arm rechnen. Und das bei zusammengekrümelten, aber stellenweise massiv schädlichen Wirkungen der Haushaltssperre. Dann verzichten wir doch lieber auf die Sperre, deren Wirkungen an einigen Stellen absolut dramatisch schädlich sind und kommen trotzdem am Jahresende hin. Außerdem zeigt sich, dass sowohl Gewerbe- als auch Einkommenssteuereinnahmen nun plötzlich um 20,3 bzw. 11,6 Mio. Euro höher liegen als im Dezember geplant und im Mai nochmals prognostiziert. Der OB warnt trotzdem vor gewaltigen Risiken. Das ist erklärungsbedürftig. Offenbar macht sich das bisschen Haushalt eben doch nicht von allein oder durch den Oberbürgermeister nebenbei.

 Im Übrigen scheint es auch nicht zufällig, dass der Finanzzwischenbericht zum 30.06.2023 erst am 11. September – direkt nach der Stadtratssitzung – vorgelegt wird. Bereits am 24.08.2023 gab es einen Antrag der Fraktion die LINKE zur teilweisen Aufhebung der Haushaltssperre, der in der Stadtratssitzung vom 07. September auf der Tagesordnung stand. Dort wurde er vom Antragsteller vertagt, weil man auf eine Zustimmung der konservativen Ratsseite nach weiteren Gesprächen hoffe. Zur kommenden Ratssitzung kündigt die SPD-Fraktion Dresden daher einen Änderungsantrag zum Antrag der LINKEN an, der die vollständige Aufhebung der überzogenen Haushaltssperre anstrebt.

Magnus Hecht, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion weiter:

Der Finanzzwischenbericht wird im kommenden Finanzausschuss ausführlich zu diskutieren sein. Schon bei der ersten Lektüre finden sich erschreckende Details. Die überzogene Sperre hat offenbar verheerende Wirkungen in einigen Bereichen und birgt dort auch keinerlei Sparpotenzial. Die Haushaltssperre muss weg! Gerade mit der BUGA-Planung, für die Dresden auf millionenschwere Fördermittel angewiesen wäre, lässt man jetzt z.B. Fördermittel für längst geplante Maßnahmen verfallen. Hier kann man nur noch von finanzpolitischem Irrsinn sprechen.

 

In Relation zur ursprünglich angenommenen Lücke in Höhe von ca. 60 Millionen Euro sind die Potenziale lächerlich gering, der Schaden durch die Sperre jedoch enorm. Einige dafür:

• Für die städtebaulichen Erneuerungsgebiete, in denen Dresden seit Jahren mit massiver Fördermittelunterstützung Stadtteile aufwertet, wird davor gewarnt, dass die Fördermittel 2022 bisher nicht vollständig verausgabt wurden und damit die Gefahr besteht, die bewilligten Fördermittel für 2023 zu verlieren. Das betrifft die Fördergebiete Prohlis, Am Koitschgraben und Dresden Südost. Die Gesamtfinanzierung der Vorhaben sei damit nicht mehr gesichert. Außerdem sei eine weitere durchgehende Bearbeitung der geplanten Fördervorhaben aktuell nicht möglich aufgrund der Bewerbung um die BUGA.
• Auch bei der Gestaltung des Südparks, insbesondere des Freizeitsportbereichs, wird mitgeteilt, dass diese aufgrund der Bewerbung für die Bundesgartenschau zurückgestellt sei.
• Bei erheblichen Betriebskostensteigerungen im Bereich der Schulen sowie bei den Kosten z.B. zur Beschaffung von Lehrmitteln werden durch die Haushaltssperre 500.000 Euro in den Schulbudgets gekürzt und 850.000 Euro bei den Instandhaltungen an Schulen sowie weitere Kürzungen bei den Reinigungsleistungen.
• Laut Finanzzwischenbericht gäbe es keine Mehrkosten beim zentral bewirtschafteten Personalhaushalt, obwohl der Tarifabschluss deutlich über der eingepreisten Steigerung lag. Wie kommt das? Haben wir weniger Personal in der Stadtverwaltung an Bord?
• Im Projekt „Arbeitsplatz der Zukunft für die Etablierung neuer Arbeitswelten“ wird die externe Unterstützung auf ein Minimum reduziert.
• Im Jugendamt erfolgte eine pauschale Umlage des Sperrbetrages über alle Produkte des Amtes. Pauschale Kürzungen ohne Ansehen der Bedarfe ausgerechnet in der Jugendarbeit.
• Die Kultureinrichtungen kompensieren die Sperre vorrangig in den Budgets für Öffentlichkeitsarbeit und Marketing, warnen aber gleichzeitig vor den gestiegenen Kosten und sich abzeichnenden Besucherrückgängen.
• Bei der Straßenreinigung werden trotz steigender Beschwerdelage 500.000 Euro eingespart u.a. durch Einstellung der Bedarfsreinigung und der Straßenreinigung Laub im Herbst. Auch für die Elbwiesenreinigung 2024 sollen die Mittel gekürzt werden.

Kontakt:

Dana Frohwieser
SPD-Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de

Magnus Hecht
magnus.hecht@spd-fraktion-dresden.de

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