Die Dresdner Stadtverwaltung teilte gestern mit, dass der ab Montag geplante Verkehrsversuch zur Einordnung von Radfahrstreifen auf dem Blauen Wunder nicht stattfinden wird. Bis zum April 2024 sollte getestet werden, wie sich die Radverkehrsanlagen auf den Verkehrsfluss auswirken. Damit blockiert der Oberbürgermeister die Pläne des Baubürgermeisters.
Entsprechende Planungen sind nicht neu: Schon im Jahr 2001 (!) beschloss der Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig mit 60 Ja-Stimmen eine „verkehrssichere Radwegführung“ vom Schillerplatz zum Körnerplatz. Die Einordnung von Radverkehrsstreifen wurde von der Stadtverwaltung im Februar 2023 in der Präsentation der „Fuß- und Radverkehrsmaßnahmen 2023“ gegenüber der Öffentlichkeit angekündigt.
Dazu erklärt Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Bei diesem Hin und Her in der Verwaltung stellt man sich unweigerlich die Frage: Weiß die eine Hand, was die andere tut? OB Hilbert kassiert eine Maßnahme, die seit Februar konkret von seiner eigenen Verwaltung angekündigt ist. Unzählige Arbeitsstunden in der Verwaltung wurden investiert und am Ende steht wieder nichts Sichtbares. Dresden braucht nicht noch mehr aufbrausende Diskussionen, sondern konkrete Ergebnisse. Dieser Vorgang ist kein Ruhmesblatt für die Dresdner Verwaltungsspitze. In anderen Städten werden kontroverse Verwaltungsentscheidungen intern zwischen OB und den zuständigen Beigeordneten vorabgestimmt.
Der Verkehrsversuch wäre eine gute Möglichkeit gewesen, um die Praxistauglichkeit der neuen Verkehrsführung zu testen. Der Handlungsbedarf ist da: Schon vor 22 Jahren hat der Stadtrat auf Antrag der SPD eine sichere Radverkehrsführung gefordert. Die einstimmige Entscheidung ist offenbar in Vergessenheit geraten.
Kontakt:
Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt
Stadtrat für Pieschen
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