Michael Kunath plädiert für eine dauerhafte Straßensperrung an der 51. Grundschule an der Rosa-Menzer-Straße 24 in Striesen und fragt nach einer möglichen Umsetzung.
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Elterninitiative der Schulgemeinschaft an der 51. Grundschule in Dresden-Striesen hatte sich im Sommer für mehr Verkehrssicherheit auf dem Schulweg eingesetzt und hierfür mehr als 3000 Unterschriften gesammelt, davon 2950 von volljährigen Personen mit Wohnsitz in Dresden.
Aufgrund von Bauarbeiten war bereits im Jahr 2022 eine Sperrung auf der Rosa-Menzer-Straße zwischen Wartburg- und Wittenberger Straße erfolgt. Die Straße trennt das Schulgelände und die auf der gegenüberliegenden Seite neuerrichtete Turnhalle. Nach Ansicht der Schulgemeinschaft soll die Sperrung dauerhaft bleiben, da die Straße keine besondere Funktion erfülle und die Sicherheit der Schulkinder anders nicht zu gewährleisten sei. Der Baubürgermeister hatte diesbezüglich bei einem Ortstermin am 05.07.2023 bereits in Aussicht gestellt, dass er sich hierfür einsetzen würde.
Hierzu bitte ich Sie um Beantwortung der folgenden Fragen:
Fragen:
- Bei der Übergabe der gesammelten Unterschriften an den zuständigen Beigeordneten hatte dieser in Aussicht gestellt, einen Antrag auf Teileinziehung des o.g. Straßenabschnittes beim LASUV zu stellen.
a) Ist der Antrag auf Teileinziehung bereits beim LASUV eingereicht worden?
b) Wer entscheidet nach dem Sächsischen Straßengesetz über eine Teileinziehung dieses Straßenabschnitts?
c) Falls zugunsten einer Teileinziehung entschieden wird, wann ist mit einer Umsetzung der dauerhaften Straßensperrung zu rechnen?
d) Besteht die Möglichkeit, die Straßensperrung bis zu einer Entscheidung zeitlich auszuweiten? - Ist der Landeshauptstadt die Stellungnahme der Unfallkasse Sachsen vom 24.08.2023 mit der dringenden Empfehlung, den Schulcampus ohne querenden Fahrzeugverkehr auszubilden, bekannt?
- Wie nimmt die Stadt zu dieser Empfehlung Stellung?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kunath
