Vincent Drews erkundigt sich zu den Auswirkungen des Verfahrens gegen Daniela Walter (AfD).
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
seit 2020 läuft ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Ortsvorsteherin und Stadträtin Daniela Walter wegen dem Vorwurf der Unterschlagung in 55 Fällen. Hierbei wurde Sie schuldig gesprochen. Daniela Walter wurde bereits als Ortsvorsteherin der Ortschaft Schönfeld-Weißig suspendiert.
Dazu bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Fragen:
- Welchen Stand hat das Verfahren gegen Frau Walter aktuell? Gibt es schon ein rechtskräftiges Urteil?
- Welche Auswirkungen hat das Verfahren bzw. ein Urteil auf ihre Funktion als Ortsvorsteherin?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Vincent Drews
