Vincent Drews informiert sich über Regelungen von Streitigkeiten zwischen Ortschaften und der Landeshauptstadt nach Eingliederungsvereinbarung.
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Rahmen der Eingliederung der Ortschaft Schönfeld-Weißig in die Landeshauptstadt Dresden wurde eine rechtliche Vereinbarung getroffen. Diese umfasst nicht nur die Bezeichnung der eingegliederten Gemeinde, die Ortschaftsverfassung und die örtliche Verwaltung, sondern auch die Regelung von Streitigkeiten.
Dazu bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:
Fragen:
- Wie lautet die Regelung von Streitigkeiten im Detail laut o.g. Vereinbarung?
- Welche Aufgaben kommen dem Ortschaftrat im Falle von Streitigkeiten zu?
- Wie ist vorzugehen, wenn über kommunalpolitisch wichtige Sachfragen Meinungsverschiedenheiten – zwischen dem Ortschaftsrat und den zuständigen Organen – bestehen, die sich auf anderem Wege nicht beheben lassen?
- Was wurde in den letzten drei Jahren über den bestimmten Streitvertreter der Ortschaft und der Landeshauptstadt Dresden vereinbart? Welche Streitfragen lagen hierfür zu Grunde?
Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen,
Vincent Drews
