Vincent Drews möchte mehr zur Transparenz von Gremiensitzungen des Stadtrates über die Lokalpresse erfahren.
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das Prinzip der Öffentlichkeit und Transparenz soll sicherstellen, dass die Bevölkerung sich über die Tätigkeit ihrer kommunalen Vertretungsorgane unmittelbar informieren kann. Zur Veröffentlichung öffentlicher Bekanntmachungen und getroffener Beschlüsse gibt die Landeshauptstadt Dresden bspw. das Amtsblatt heraus. In wie weit darüber hinaus in lokalen Medien über die Gremiensitzungen berichtet wird, möchte ich gern in den folgenden Fragen in Erfahrung bringen:
Fragen:
- Gibt es seitens der Landeshauptstadt Dresden Verträge mit lokalen Stadtteilmedien zur Berichtung über die Tätigkeit von Stadtbezirksbei- und Ortschaftsräten? Falls ja, welche sind dies im Detail und was umfasst die Vereinbarung?
- Gibt es seitens der Verwaltung eine Richtlinie zur öffentlichen Bekanntmachung der Tätigkeiten des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig im Hochlandkurier? Falls ja, können Sie uns die Richtlinie bitte aushändigen?
- Gibt es eine derartige Richtlinie für eine der anderen Dresdner Ortschaften?
Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen,
Vincent Drews
