Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung des Stadtrates hat gestern den Antrag der SPD-Fraktion „Einrichtung eines Stadtteilpräventionsrats Neustadt“ in öffentlicher Sitzung abgelehnt. Somit kommt der Antrag nicht mehr ins Plenum des Stadtrates. Die Fraktionen der AfD, CDU und Freie Wähler haben dagegen gestimmt und die Fraktionen Bündis90/Die Grünen und DIE LINKE haben sich enthalten.
Dazu erklärt Vincent Drews, SPD-Stadtrat für die Neustadt:
Damit wurde eine Chance für die Sicherheit in der Neustadt vertan. Ein Präventionsrat hätte die Möglichkeit gehabt, Maßnahmen für die Prävention von Kriminalität in der Neustadt zu entwickeln, zu diskutieren und den politischen Entscheidungsgremien vorzuschlagen. Mir ist völlig unverständlich, warum man ein solches Gremium ablehnt. Insbesondere die Fraktionen, die immer nach mehr Sicherheit rufen und die halbe Neustadt für kriminell halten, lehnen Prävention von Kriminalität ab. Das ist absurd.
Mit dem Antrag wollte die SPD-Fraktion die bestehende AG Sicherheit des Stadtbezirksamts weiterentwickeln. Sie sollte einen offiziellen Rahmen und Auftrag bekommen. Der Antrag sah vor, dass in dem Gremium Polizei, Ordnungsamt, Stadtbezirksamt Neustadt, Jugendamt, die Stadtteilrunde (ein Netzwerk von Jugendhilfeträgern im Viertel) und gewählte Stadtbezirksbeirät*innen gemeinsam für mehr Kriminalprävention in der Neustadt beraten und Vorschläge entwickeln, um Kriminalität vorzubeugen.
Dazu Vincent Drews ergänzend:
Das Thema Sicherheit bezieht sich in der Neustadt nicht nur auf das Assi-Eck. Auch für die Alaunstraße, den Alaunpark, den Rosengarten und andere Ecken im Viertel wäre eine Diskussion über Maßnahmen für mehr Sicherheit sinnvoll. Dabei sollte es darum gehen, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, um sich den massiven Einsatz von Sicherheitskräften zu ersparen. Das wäre im Zusammenspiel aus Polizei, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Politik im Stadtteilpräventionsrat möglich gewesen. Andere Städte zeigen seit Jahren, dass solche Gremien auf Stadtteilebene gut arbeiten. Wir werden weiter dranbleiben, um die Idee mehrheitsfähig zu machen. Leider verlieren wir nun Zeit und es bleibt wieder eine normalerweise ruhige Winterzeit ungenutzt, um vorbeugende Maßnahmen zu entwickeln.
Kontakt:
Vincent Drews
Stadtrat für die Neustadt
Sprecher für Soziales, Wohnen, Petition, Bürgerbeteiligung und Gleichstellung
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de
