ANTRAG
SPD-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. dem Stadtrat bis zum 31.03.2024 zu berichten,
a) welche Auswirkungen die geplanten Großansiedlungen, wie z.B. von TSMC, im Dresdner-Norden auf den Arbeitsmarkt haben, insbesondere von welchen Folgeansiedlungen ausgegangen wird;
b) zu ermitteln, welche Arbeits- und Fachkräftebedarfe durch die Großansiedlungen entstehen und mit welchen Branchenbewegungen am Dresdner Arbeitsmarkt zu rechnen ist;
c) was die Stadtverwaltung bisher unternommen hat, um den Unternehmen, welche durch die Ansiedlungen verdrängt werden könnten, eine realistische Perspektive zu bieten;
d) was durch die Stadtverwaltung bisher konkret unternommen wurde, um weitere Gewerbeflächen auf dem Stadtgebiet bzw. interkommunale Gewerbeflächen in Kooperation mit den Umlandgemeinden zu entwickeln, wie jeweils der Umsetzungsstand und die Prognosen sind sowie welche Finanzbedarfe dadurch entstehen;
e) mit welchen Konzepten die Stadtverwaltung das in Dresden ansässige Handwerk und Wirtschaftsbetriebe bei ihrer Entwicklung und den anstehenden Transformationsprozessen unterstützt.
2. allen von Verdrängung und Kündigung bedrohten klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) Angebote für Ausgleichsflächen zu unterbreiten;
3. schnellstmöglich bestehende Pläne für die Entwicklung von interkommunalen Gewerbeflächen in Kooperation mit den Dresdner Nachbargemeinden zum Abschluss zu bringen und weitere zu entwickeln;
4. ein dauerhaftes Forum zum Austausch und zur gemeinsamen Entwicklung der Wirtschaftsregion Dresden gemeinsam mit den umliegenden Landkreisen und Gemeinden zu etablieren;
5. ein Unterstützungskonzept für die bereits in Dresden ansässigen KMU zu erarbeiten und dem Stadtrat bis zum 31.03.2024 vorzulegen;
6. über die Umsetzung dieses Beschlusses dem Stadtrat halbjährlich zu berichten, erstmals zum 31.12.2023.
Beratungsfolge:
| Ältestenrat | nicht öffentlich | beratend |
| Dienstberatung des Oberbürgermeisters | nicht öffentlich | beratend |
| Ausschuss für Wirtschaftsförderung | nicht öffentlich | 1. Lesung (federführend) |
| Stadtbezirksbeirat Klotzsche | öffentlich | beratend |
| Ausschuss für Wirtschaftsförderung | nicht öffentlich | beratend (federführend) |
| Stadtrat | öffentlich | beschließend |
Begründung:
Die angekündigten Großansiedlungen und milliardenschweren Investitionen der Mikroelektronikindustrie in Dresden sind zu begrüßen. Sie bieten die Chance, im Bereich Zukunftstechnologien in Europa Vorreiter und innovativer Leuchtturm in Deutschland zu sein – mit vielen gut bezahlten und zukunftssicheren Arbeitsplätzen. Darüber hinaus bietet es die Chance, Dresden zu einer noch lebenswerteren Stadt zu entwickeln, im Hinblick auf die Entwicklung des Wissenschaftsstandortes Dresden, die Ansiedlung für Start-Ups sowie im kulturellen und interkulturellen Zusammenleben.
Doch bei all der verständlichen Euphorie dürfen wir die ortsansässigen Bestandsbranchen nicht vergessen. Handwerk und Mittelstand sind das Rückgrat der Dresdner Wirtschaft. Medienberichte über die drohende Verdrängung von Handwerksbetrieben und KMUs aus dem Dresdner Norden und eventuelle Betriebsschließungen sollten Oberbürgermeister Dirk Hilbert endlich wachrütteln. Heimische Bestandsunternehmen dürfen keine großen Nachteile und Bedrohungen durch solche Vorhaben empfinden.
Der Oberbürgermeister und der Wirtschaftsbürgermeister müssen jetzt Sorge dafür tragen, dass auch Bestandsbranchen in Zukunft gute und sichere Standortbedingungen vorfinden und ihre Unternehmensziele langfristig verfolgen können. Die Stadtspitze muss jetzt das Gespräch mit den Betroffen suchen und Lösungskonzepte entwickeln. Da es höchstwahrscheinlich an bestehenden und attraktiven Ausgleichsflächen in geeigneter Größe im Stadtgebiet mangelt, muss schnellstmöglich mit den Nachbargemeinden die Entwicklung großer Gewerbegebiete vorangetrieben und mit Weitblick angepackt werden.
Dana Frohwieser
SPD-Fraktion
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