„Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet! Ziel verfehlt, Herr Oberbürgermeister!“
Zum heute verkündeten Verhandlungsergebnis zwischen der Stadt Dresden und der Vonovia erklärt Vincent Drews, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat:
1.213 Wohnungen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dirk Hilbert wird mit diesem Verhandlungsergebnis sein Ziel verfehlen, bis 2036 für 10.000 Wohnungen bei der WiD zu sorgen. Das ist eine schlechte Nachricht für die Mieterinnen und Mieter in Dresden. Mit dieser Strategie kann Dresden keinen relevanten Einfluss auf den Wohnungsmarkt ausüben. Dabei wird der Druck auf den Wohnungsmarkt durch das wirtschaftliche Wachstum von Dresden in den nächsten Jahren noch deutlich zunehmen.
Der Stadtrat hatte den Oberbürgermeister beauftragt, über den Ankauf von bis zu 3.000 Wohnungen zu verhandeln und dazu 40 Millionen Euro als Eigenkapital für den kreditfinanzierten Ankauf in den Haushalt eingestellt.
Die Anzahl der Wohnungen liegt deutlich unter dem, was der Stadtrat beauftragt hatte. Daran ändern auch die Entwicklungsflächen nichts. Wann diese tatsächlich bebaut werden, steht völlig in den Sternen. Und auch finanziell wäre mit dem eingeplanten Eigenkapital deutlich mehr drin gewesen. Dirk Hilbert räumt dem Thema bezahlbares Wohnen keine Priorität ein. Das zeigt sich auch darin, dass es trotz vollmundiger Ankündigungen bislang nicht zu einer sinnvollen Umverteilung von Belegungsrechten bei der Vonovia gekommen ist. Diese sollte aber ja Bestandteil der Vereinbarung werden. Das ist kein guter Deal, das ist eine Enttäuschung. Die Verantwortung dafür liegt bei Dirk Hilbert.
so Vincent Drews weiter.
Die SPD-Fraktion wird in der nun folgenden Gremienbefassung kritisch hinterfragen, warum kein ambitioniertes Ergebnis erzielt wurde und ob nachverhandelt werden kann. Dazu Vincent Drews abschließend:
Insbesondere werden wir klären, ob von den eingeplanten 40 Millionen Euro im Stadthaushalt etwas übrigbleibt und wenn ja, was damit gemacht werden soll. Ich traue es diesem OB absolut zu, dass er das Geld schon anderweitig für Lieblingsprojekte verplant hat und eben nicht für bezahlbares Wohnen.
Kontakt:
Vincent Drews
Stadtrat für die Neustadt
Sprecher für Soziales, Wohnen, Petition, Bürgerbeteiligung und Gleichstellung
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de
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