Vincent Drews fragt nach, ob und inwieweit die vereinbarte Sozialbauquote bereits umgesetzt wird und informiert sich zu anstehenden Wohnbauprojekten, welche die Quote einbeziehen.
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Stadtrat hat mit dem Beschluss des kooperativen Baulandmodells private Bauherren von Wohnungen dazu verpflichtet, einen Anteil der neuen Wohnungen als Sozialwohnungen zu errichten. Bereits vorher wurden Sozialbauquoten bei einzelnen Wohnbauvorhaben vereinbart – so in der Hafencity, bei Marina Garden, beim Mika-Quartier in Pieschen, auf der Dr.-Friedrich-Wolf-Straße, auf der Könneritzstraße und beim Wohnquartier MK4 Dresden.
Dazu bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Fragen:
- Wie viele Sozialwohnungen wurden bzw. werden bei den genannten Projekten und darüber hinaus im Rahmen des kooperativen Baulandmodells durch private Wohnungsbauunternehmen geschaffen? Welchen Stand haben die Projekte jeweils?
- Gibt es weitere Projekte mit vereinbarter Sozialbauquote (ohne WiD)?
- Wie wird sichergestellt bzw. kontrolliert, dass die Sozialwohnungen im vollen Umfang an Berechtigte vermietet werden – sowohl beim Erstbezug als auch bei der Wiedervermietung innerhalb der Bindungsfrist? Was haben mögliche Kontrollen ergeben?
- Liegen der Stadtverwaltung andere Erkenntnisse vor (ggf. durch Meldung der Vermieter), in welchem Umfang die Sozialwohnungen in den jeweiligen Projekten tatsächlich an Berechtigte vermietet oder noch leerstehend sind?
Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen,
Vincent Drews
