Vincent Drews stellt Rückfragen zur Umsetzung der beschlossenen sozialen Erhaltungssatzungen (Milieuschutzsatzungen).
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Stadtrat hat Sie dazu beauftragt, für mehrere Gebiete den Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen (Milieuschutzsatzungen) zu prüfen und in die Wege zu leiten. Eine dazugehörige Befragung in den betroffenen Gebieten hat im Sommer 2023 stattgefunden. Dazu bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Fragen:
- Wie ist der aktuelle Stand bei den beauftragten Prüfungen bzw. der Vorbereitung der Satzungen?
- Werden Milieuschutzsatzungen weiterhin für alle Gebiete geprüft bzw. vorbereitet, die der Stadtrat beauftragt hat?
- Wann ist mit den Vorlagen zum Erlass der Satzungen zu rechnen?
- Sieht die Stadtverwaltung inzwischen in weiteren als den beschlossenen Gebieten die Voraussetzungen für den Erlass von Milieuschutzsatzungen als wahrscheinlich erfüllt an?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Vincent Drews
