Dresdner Fernsehturm vor blauem Himmel mit weißen Haufenwolken

Versprechen nicht haltbar? – Keine Städtebau-Fördermittel für Fernsehturm-Umfeld

Im Zuge der geplanten Wiedereröffnung des Dresdner Fernsehturms plant die Stadtverwaltung auch die Aufwertung des Fernsehturm-Umfelds: Zum einen, um die notwendige Infrastruktur für die erwarteten Gäste zu schaffen, zum anderen um die Akzeptanz in der Nachbarschaft zu erhöhen. Insgesamt waren für Maßnahmen, wie z.B. die Fernsehturm-Vorfläche, barrierefreie Fußwegverbindungen, ein Bürger- und Vereinszentrum Pappritz und die Sanierung eines Jugendclubs Investitionen in Höhe von 13,8 Millionen Euro vorgesehen. Bisher plant die Stadtverwaltung dabei auch mit Städtebau-Fördermitteln von 7,3 Millionen Euro.

Nun aber die Absage: Laut einer aktuellen Beschlusskontrolle lehnte die Sächsische Aufbaubank einen entsprechenden Antrag von Dresden ab, da „keine wesentlichen städtebaulichen Missstände“ vorhanden seien, die eine Förderung rechtfertigen würden. Auch in Zukunft sei eine Förderung ausgeschlossen. Der Stadtrat hatte den Förderantrag am 26. Januar 2023 mit 46 Ja-Stimmen gegen die 23 Nein-Stimmen von SPD, Grüne und Dissidenten beschlossen, die schon damals auf die mangelnden Erfolgsaussichten verwiesen.

Dazu erklärt Stefan Engel, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion:

Den Menschen vor Ort wurden Dinge versprochen, die am Ende womöglich nicht einhaltbar sind. Die Fernsehturm-Eröffnung darf nicht auf dem Rücken der Anwohnerinnen und Anwohner ausgetragen werden. Auch beim Verkehrskonzept wurden schon diverse Maßnahmen gestrichen, die 2020 noch in Aussicht gestellt wurden. Ich erwarte von der Stadt, dass die schnell darstellt, welche Maßnahmen alternativ finanziert werden können. Oberbürgermeister Hilbert und Baubürgermeister Kühn müssen hier für Klarheit sorgen. Zur Ehrlichkeit gehört auch dazu, zu benennen, welche Projekte jetzt nicht mehr finanzierbar sind. Fest steht, dass wieder unzählige Arbeitsstunden in der Verwaltung für den Papierkorb waren. Bevor Fraktionen wie die AfD nun die „Blindleistung“ der Verwaltung kritisieren, sollten die ihr damaliges Abstimmungsverhalten im Rat reflektieren. Die geringen Erfolgsaussichten dieses Förderantrags waren schon damals abzusehen.

 

Kontakt:

Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt
Stadtrat für Pieschen
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de

 

 

 

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