Die SPD-Fraktion Dresden begrüßt den Beschluss im Sächsischen Landtag, der einen wichtigen Schutzschirm für angespannte Wohnungsmärkte bildet. Vincent Drews, Sprecher für Soziales und Wohnen, betont die Dringlichkeit, gegen Maßnahmen vorzugehen, die den Wohnungsmarkt unnötig belasten und diesen für Menschen mit geringem Einkommen unzugänglich machen. Die Wohnraumzweckentfremdung sei eine davon:
Die neu geschaffenen Möglichkeiten, Ferienwohnungen und spekulativen Leerstand zu bekämpfen, müssen von der Landeshauptstadt schnell umgesetzt werden. Denn Wohnungen sind zum Wohnen da. In Anbetracht des angespannten Dresdner Wohnungsmarktes ist die konsequente Nutzung von Wohnraum unabdingbar. Der Beschluss des neuen Gesetzes markiert einen wichtigen Schritt, um der Entwicklung, Wohnungen nicht zum Wohnen zu nutzen, entgegenzuwirken, indem Städten und Gemeinden die Befugnis gegeben wird, mit eigenen Satzungen gegen diese Zweckentfremdung vorzugehen.
Die SPD-Fraktion reichte bereits im Juni einen Antrag zum Verbot von Wohnraumzweckentfremdung parallel zum Landtagsverfahren ein. Dieser Antrag wurde am vergangenen Dienstag positiv vom Sozialausschuss beschlossen und wird am 28. Februar final im Stadtrat beraten. Dieser Antrag zielte darauf ab, die neuen Möglichkeiten schnell in der Landeshauptstadt Dresden umzusetzen, um dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gerecht zu werden. Eine entsprechend schnellstmögliche Handlung wird seitens der SPD-Fraktion gefordert.
Ferienwohnungen, Airbnb-Vermietungen und leerstehende Wohnungen zu Spekulationszwecken sollen dem Markt nicht die so dringend benötigten Wohnungen entziehen dürfen
so Drews weiter.
Kontakt:
Vincent Drews
Stadtrat für die Neustadt
Sprecher für Soziales, Wohnen, Petition, Bürgerbeteiligung und Gleichstellung
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de
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