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SPD-Fraktion fordert Einbürgerungsverfahren in Dresden zu beschleunigen

Vincent Drews: „Gelingende Integration besser unterstützen“

 

Der Antrag der SPD-Fraktion „Einbürgerungsverfahren verbessern und beschleunigen“ (A0528/23) wurde vergangene Woche positiv vom federführenden Sozialausschuss beschlossen. Nun fehlt nur noch die Zustimmung des Stadtrats.

Auf Bundesebene wurde gerade eben das Staatsangehörigkeitsrecht geändert, um unter anderem schnellere Einbürgerungen von in Deutschland lebenden Ausländern zu ermöglichen. Das ist ein wichtiger Schritt für gelingende Integration, auf den die Stadt Dresden schnell reagieren muss.

sagt Vincent Drews, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

Die Einbürgerung ist der abschließende Baustein gelingender Integration und muss von der Stadt aktiv unterstützt werden. Mit einer deutschen Staatsbürgerschaft haben es die betreffenden Menschen viel leichter, bspw. eine gute Arbeit zu bekommen, eine Wohnung auf dem freien Markt zu finden und sie können politisch teilhaben und an Wahlen teilnehmen. Das dient der dringend nötigen Fachkräftesicherung und führt zu einer deutlich höheren Identifikation der betreffenden Menschen mit ihrer neuen Heimat. Davon profitieren die Menschen und die Stadt Dresden.

so Drews weiter.

Mit ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion deutlich mehr Stellen für die Staatsangehörigkeitsbehörde in Dresden, die für die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen zuständig ist. Drews:

Die Änderung auf Bundesebene wird zu deutlich mehr Einbürgerungsanträgen führen. Wenn die Stadt nicht das nächste Verwaltungsdesaster wie beim Wohngeld erleben will, müssen nun schleunigst die Stellen im zuständigen Amt der Stadt erhöht werden. Bereits heute liegt die Bearbeitungszeit für einen Einbürgerungsantrag bei 19 Monaten. Wenn jetzt nach fünf, statt wie bisher acht Jahren, ein Antrag auf Einbürgerung gestellt werden kann, kommt jede Menge Arbeit auf die Stadt Dresden zu.

Neben zusätzlichen Stellen fordert die SPD-Fraktion eine schnelle Digitalisierung dieses Bereichs und die Einführung von Einbürgerungslotsen nach dem Bremer Vorbild. Vincent Drews erklärt abschließend:

Einbürgerungslotsen sind ausgebildete ehrenamtliche Menschen, die beim Einbürgerungsantrag und allen dafür notwendigen Schritten helfen. Für diese Tätigkeit bekommen die Ehrenamtlichen eine Aufwandsentschädigung. Das Beispiel Bremen zeigt, dass diese Lotsen der Verwaltung viel Arbeit abnehmen, weil mit deren Unterstützung und Beratung kaum mehr Anträge gestellt werden, die nach langer Prüfung abgelehnt werden müssen. So muss die Verwaltung nur noch die Anträge und dazugehörigen Dokumente prüfen und kann schnell entscheiden. Wenn die Lotsen bei einer Migrationsberatungsstelle oder einem anderen geeigneten freien Träger angesiedelt werden, muss sich die Verwaltung nicht mal um die Ausbildung der Ehrenamtlichen kümmern.

Die aktuell 1.000 Einbürgerungsanträge jährlich in Dresden zeigen eindrucksvoll, in welch hohem Umfang Integration in Dresden gelingt und sehr erfolgreich ist. Das gilt es zu fördern, statt die Menschen in ewigen Bürokratiemühlen hängen zu lassen.

 

Kontakt:

Vincent Drews
Stadtrat für die Neustadt
Sprecher für Soziales, Wohnen, Petition, Bürgerbeteiligung und Gleichstellung
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de 

 

 

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