Dana Frohwieser fordert Aufklärung über die Hintergründe der Aktion des rechten „Ein Prozent“-Netzwerks am 12.02.2024.
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
laut verschiedener Presseartikel und aufgrund von Beobachtungen, ließ sich feststellen, dass das rechte „Ein Prozent“-Netzwerk am Montagabend den 12.02.24 mit einer Aktion für Aufsehen sorgte, in welcher das Netzwerk eine etwa zwei Tonnen schwere Gedenk-Stele vor der Frauenkirche, im Zuge des Gedenkens an die Luftangriffe auf Dresden am 13. Februar 1945, aufstellen
ließ. Diese soll zudem wie eine Art Feuertonne genutzt worden sein.
Dazu bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
Fragen:
- Auf welcher Basis wurde die zwei Tonnen schwere Konstruktion als „Feuertonne“ genehmigt?
- Gegenüber Journalist:innen wurde die Auskunft erteilt, dass die Stele bis 22.00 Uhr wieder entfernt würde.
a) Welche Maßnahmen wurden ab 21.30 Uhr ergriffen, um auf den Abbau hinzuwirken?
b) Welchen Plan gab es im Vorfeld seitens der Stadt, die Umsetzung durchzusetzen?
c) Wieso wusste die Polizei vor Ort nichts von der genehmigten Feuerschale?
d) Wann wurde die Nutzung der Stele als Feuertonne genehmigt? - Wer kommt für die (zusätzlichen) Einsatzstunden der städtischen Bediensteten in der Nacht auf?
- Wer trägt die Kosten für, unter anderem, Polizei, Feuerwehr und THW?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Dana Frohwieser
