Die SPD-Fraktion Dresden setzt sich weiterhin konsequent für die Interessen der Dresdner Bürger:innen ein. Auf der morgigen Tagesordnung des Stadtrates stehen zwei entscheidende Anträge, die das Ziel haben, das Wohnen in Dresden zu schützen und die Integration zu fördern.
Der erste Antrag „Zweckentfremdung von Wohnraum in Dresden verbieten“ (A0490/23) ist eine dringend notwendige Maßnahme, um dem Missbrauch von Wohnraum entgegenzuwirken. Wohnungen sind zum Wohnen da und dürfen nicht zweckentfremdet werden. Mit Blick auf die steigenden Mieten und die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt ist es von großer Bedeutung, diese Maßnahme zu ergreifen, um Wohnraum für die Dresdner:innen zu erhalten und bezahlbar zu machen.
Dazu Vincent Drews, Sprecher für Soziales und Wohnen der SPD-Fraktion Dresden:
Der Beschluss des neuen Gesetzes im Sächsischen Landtag markiert einen wichtigen Schritt gegen Wohnraumzweckentfremdung, indem Städten und Gemeinden die Befugnis gegeben wird, mit eigenen Satzungen gegen diese vorzugehen. In diesem Sinne kann die Stadtverwaltung nun schnell handeln, indem der Stadtrat unseren Antrag beschließt. Wir erwarten, dass auch die CDU-Fraktion es ihren Kolleg:innen im Sächsischen Landtag gleichtut und positiv abstimmt.
Der zweite Antrag „Einbürgerungsverfahren verbessern und beschleunigen“ (A0528/23) zielt darauf ab, den Prozess der Einbürgerung in Dresden effizienter und schneller zu gestalten. Mit dem Antrag fordert die SPD-Fraktion deutlich mehr Stellen für die Staatsangehörigkeitsbehörde, eine schnellere Digitalisierung dieses Bereichs und die Einführung von Einbürgerungslots:innen nach dem Bremer Vorbild.
Dazu Vincent Drews:
Integration ist ein zentraler Bestandteil unserer Gesellschaft, und wir möchten sicherstellen, dass Menschen, die sich für eine Einbürgerung entscheiden, diesen Weg zügig und ohne unnötige Hürden gehen können. Ein beschleunigtes Einbürgerungsverfahren ist nicht nur im Interesse der Antragsteller, sondern auch im Interesse der gesamten Gesellschaft, da es die Teilhabe und Integration fördert. Die aktuell 1.000 Einbürgerungsanträge jährlich in Dresden zeigen eindrucksvoll, in welch hohem Umfang Integration in Dresden gelingt und sehr erfolgreich ist. Das gilt es zu fördern, statt die Menschen in ewigen Bürokratiemühlen hängen zu lassen.
Die SPD-Fraktion Dresden ruft alle Mitglieder des Stadtrates dazu auf, diesen beiden Anträgen zuzustimmen und damit ein klares Signal für den Schutz von Wohnraum und die Förderung der Integration in unserer Stadt zu setzen.
Kontakt:
Vincent Drews
Stadtrat für die Neustadt
Sprecher für Soziales, Wohnen, Petition, Bürgerbeteiligung und Gleichstellung
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de
