ANTRAG
SPD-Fraktion
Beschlussvorschlag:
- Gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Stadtrates beantragt die SPD-Fraktion Dresden für die Stadtratssitzung am 21. März 2024 eine aktuelle Stunde zum Thema „TSMC-Ansiedlung bereits jetzt zum Erfolg machen: Kurz-, mittel- und langfristige Chancen und Herausforderungen anpacken“.
In der Debatte sollen v.a. folgende Schwerpunkte thematisiert werden:
- Welche Strategien und Lösungswege müssen entwickelt werden, um sicherzustellen, dass die angekündigten Großansiedlungen der Mikroelektronikindustrie mit den Interessen und Bedürfnissen der bestehenden Handwerks- und Mittelstandsunternehmen in Einklang gebracht werden?
- Wie können Pläne aussehen, um die Entwicklung von Gewerbegebieten in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden voranzutreiben und sicherzustellen, dass die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden?
- Wie können konkrete Zeitpläne zur Ertüchtigung der Infrastruktur aussehen? Welche zeitlichen und finanziellen Herausforderungen kommen für Baumaßnahmen rund um die Themen Wohnen, Bildung und Verkehr auf uns zu? Wie können wir befürchtete Verdrängungseffekte aufnehmen und lösen?
Beratungsfolge:
| Ältestenrat | nicht öffentlich | beratend |
| Stadtrat | öffentlich | beschließend |
Begründung:
Eine aktuelle Stunde zu diesem Thema ist dringend erforderlich, um die potenziellen Auswirkungen der geplanten Großansiedlungen der Mikroelektronikindustrie in Dresden umfassend zu erörtern und um die Dresdnerinnen und Dresdner auf dem Weg in eine solche Großansiedlung mitzunehmen. Die bevorstehenden milliardenschweren Investitionen bieten zweifellos eine einmalige Chance für die Stadt, Vorreiter und Innovator im Bereich Zukunftstechnologien zu bleiben und gleichzeitig hochqualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen.
Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die Stadtspitze, insbesondere der Oberbürgermeister und der Wirtschaftsbürgermeister, proaktiv handeln und sicherstellen, dass die Belange der Bestandsbranchen in der Planung und Umsetzung der neuen Gewerbegebiete angemessen berücksichtigt werden. Dies erfordert ein offenes und konstruktives Gespräch mit den betroffenen Unternehmen sowie die Entwicklung von Lösungskonzepten, um ihre langfristige Standortsicherheit zu gewährleisten.
Da es aufgrund des anzunehmenden Bevölkerungszuwachses an geeigneten Flächen für notwendige Baumaßnahmen im Stadtgebiet mangelt, ist eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden unerlässlich. Nur durch einen umfassenden Dialog und eine vorausschauende Planung können wir sicherstellen, dass Dresden nicht nur wirtschaftlich erfolgreich ist, sondern auch weiterhin eine lebenswerte und vielfältige Stadt bleibt.
Dana Frohwieser
SPD-Fraktion
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