Kristin Sturm erfragt Details zu den Sicherheitsdienstleistungen für die Landeshauptstadt.
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Sicherheitsdienstleistungen für die Landeshauptstadt Dresden sichern das Eigentum der Stadt Dresden, Mitarbeiter, Politiker und Personen, die in Obhut der Stadt zusammenkommen. Darüber hinaus stellen Sie einen großen Teil der Kosten für die Landeshauptstadt Dresden dar. Jährlich werden verschiedene Dienstleister mit unterschiedlichen Zertifikationen und Kosten engagiert, kürzlich erst die Sicherheitsdienstleistungen für die Stadtratssitzungen.
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
Fragen:
- Welche Sicherheitsdienstleistungen werden durch welchen Geschäftsbereich und welches Amt ausgeschrieben?
- Welche Bedingungen, Zertifikate, Qualifikationen und Ausstattungsmerkmale werden angelegt und welchen gesetzlichen Grundlagen folgen diese?
- Gibt es Teilnahmewettbewerbe vor der eigentlichen Ausschreibung?
- Wird der Nutzzweck von Gebäuden als Ausschreibungsbedingung formuliert? Wenn ja, warum? Um hier Klarheit zu erzeugen dient folgendes Beispiel: wenn das Rathaus bewacht werden soll; wird dann gefordert, dass der Bewerber in der Vergangenheit bereits ein Rathaus bzw. Rathäuser bewacht hat?
- Welche Kosten fallen je Haushaltsjahr und Geschäftsbereich für Sicherheitsdienstleistungen an?
- Mit welcher Dauer sind die Vergaben an Sicherheitsdienstleister versehen?
- Werden während der Laufzeit Evaluationen oder andere Überprüfungen durch die Landeshauptstadt durchgeführt? Der Regiebetrieb Zentrale Technische Dienstleistungen und das Jugendamt haben mit der Vorlage V2285/23 den Vorschlag einer zentralistischen Struktur für Sicherheitsdienstleistungen unterbreitet.
- Welche Bedingungen, Zertifikate, Qualifikationen und Ausstattungsmerkmale werden/wurden angelegt und welchen gesetzlichen Grundlagen folgen diese?
- Wird hierfür zunächst ein Teilnahmewettbewerb stattfinden?
- Ist diese Ausschreibung bereits erfolgt?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Kristin Sturm
