In der Stadtratssitzung in der kommenden Woche steht die Verwaltungsvorlage zur Schaffung eines Dresdner Klimabeirats auf der Tagesordnung. In den bisherigen Ausschussberatungen hatte die CDU-Fraktion sowohl die Verwaltungsvorlage als auch den interfraktionellen Änderungsantrag von Grünen, Linken, SPD und Dissidenten abgelehnt. Dieser enthielt schon weitgehende Zugeständnisse aus dem CDU-Antrag z.B. zur Beachtung finanzieller Auswirkungen, der Einsetzung zur neuen Wahlperiode und zur Einbeziehung der Stadtkämmerei. Grundlage für die Schaffung des Klimabeirats war eine von der CDU mitgetragene Änderung der Hauptsatzung im Zuge des Bürgermeister-Streits, mit der sich die CDU, Grüne und Linke Stimmen der Dissidentenfraktion sicherten.
Dazu erklärt Stefan Engel, Sprecher für Umwelt und Klima der SPD-Fraktion:
Wenn sich Dresden für die Schaffung eines Klimabeirats entscheidet, muss dieser auch handlungsfähig sein. Der CDU wurden bereits umfassende Zugeständnisse gemacht. Eine weitere Aufblähung des Klimabeirats lehnen wir ab. Im Klimabeirat sollten externer Sachverstand und nicht Fraktionsproporz die Oberhand haben. Beiräte haben eine beratende Rolle und sollen Impulse für die normale Arbeit von Stadtrat und Verwaltung liefern. Gerade beim Thema Klimaschutz sind wir immer wieder auf neue Ideen und Ansätze angewiesen. Der vorliegende Änderungsantrag ist ein vernünftiger Kompromiss. Es ist bezeichnend, dass sich die CDU nach der von ihr mitgetragenen Hauptsatzungsänderung nun vom Acker macht. Für reine Formelkompromisse ohne inhaltlichen Mehrwert steht die SPD-Fraktion nicht zur Verfügung.
Kontakt:
Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt
Stadtrat für Pieschen
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de
