Die SPD-Fraktion Dresden geht mit vielfältigen Themen in den kommenden Doppelstadtrat. So steht am Donnerstag eine von der SPD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde zur TSMC-Ansiedlung auf dem Plan, um über Chancen aber auch Herausforderungen der Ansiedlung zu sprechen und die verschiedenen, durch die Ansiedlung betroffenen Bereiche zu adressieren. Weiterhin hat die SPD-Fraktion gleich drei Anträge zur Stadtentwicklung Dresdens auf der Tagesordnung des Stadtrats – die Entwicklung des Alten Leipziger Bahnhofs, den Vorplatz Ost des Hauptbahnhofs und die Sanierung der Margon-Arena. Auch die Beschleunigung und Verbesserung des Einbürgerungsverfahrens in Dresden ist der SPD-Fraktion weiterhin ein entscheidendes Anliegen.
Zur TSMC-Ansiedlung äußert sich Kristin Sturm, Sprecherin für Wirtschaft und Wissenschaft der SPD-Fraktion Dresden:
Die Ansiedlung des taiwanesischen Chipherstellers TSMC stellt Dresden vor große Herausforderungen, die so schnell wie möglich angegangen werden müssen. Nach aktuellen Meldungen möchte der Chiphersteller 2024 den ersten Spatenstich setzen und 2027 anfangen zu produzieren. Während der Wirtschaftsförderungsausschuss regelmäßig über den Ausschuss betreffende aktuelle Entwicklungen unterrichtet wird, sieht es bei den anderen betreffenden Ausschüssen und Entwicklungen anders aus. Wir freuen uns einerseits über die Chancen die diese Ansiedlung bietet. Dresden entwickelt sich mit dieser Ansiedlung vom König zum unangefochteten Kaiser der Chipherstellung in Europa und kann damit eine völlig neue und bisher unerwartete Entwicklung nehmen. Denn nicht zuletzt kommen auf lange Sicht neue Steuereinnahmen und viele Fachkräfte in die Stadt, auch der Wissenschaftsstandort wird davon im Übermaß profitieren. Die Kehrseite der Medaille ist der Zeitdruck, unter dem die Stadt jetzt vielfältigste Infrastrukturen angehen muss. Der Wohnungsmarkt wird sich anspannen durch knappen Wohnraum und damit einhergehende Mietsteigerungen, die soziale Infrastruktur muss gesichert sein durch Kita- und Schulplätze, ärztliche Versorgung, die Sanierung wichtiger Verkehrspunkte wie der Königsbrücker Landstraße sollte vorgezogen werden, die ÖPNV Anbindung muss gesichert sein, die Wasser- und Energieversorgung muss ausgebaut und entwickelt werden sowie vieles mehr. Bisher ist dem Stadtrat kein Gremium bekannt, in dem diese und weitere Dinge wie Umlandkooperationen kooridiniert durch die Verwaltung umgesetzt werden und auch keines, in dem dem Stadtrat berichtet wird.
Zur Entwicklung des Alten Leipziger Bahnhofs merkt Stefan Engel, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der SPD-Fraktion, folgendes an:
Wenn der Alte Leipziger Bahnhof tatsächlich zu einem Vorzeigequartier werden soll, muss die Stadt auch deutlich mehr Einfluss ausüben. Wir müssen als Stadt direkt einen Fuß in der Tür haben. Damit wird die Umsetzung des Wettbewerbsergebnisses gesichert. Nur mit einem nennenswerten kommunalen Flächenanteil, kann ausreichend bezahlbarer Wohnraum entstehen. Städtische Flächen sind auch die Grundlage für die Berücksichtigung von Baugemeinschaften. Wir fordern die Stadt auf, in entsprechende Verhandlungen mit den privaten Grundstückseigentümern einzutreten. Im Interesse der Stadtteilentwicklung sollten hier alle Fraktionen über ihren Schatten springen.
Zu einer zeitnahen Umgestaltung des Vorplatzes Ost des Hauptbahnhofs, sagt Anne Holowenko, Mitglied des BUGA-Beirats und Stadträtin der SPD-Fraktion:
Die Verwaltung hat noch einmal bestätigt, dass der Vorplatz Ost nicht Bestandteil von aktuellen Planungen zur Umgestaltung des Bahnhofumfeldes ist und frühestens ab 2035 im Zuge der Entwicklungsstrategie für das südliche Stadtzentrum (SEKO) an die Reihe kommen würde. Deshalb werden wir zur Stadtratssitzung einen Änderungsantrag einbringen, der unter anderem vorsieht, dass eine deutlich frühere Umgestaltung des Platzes geprüft werden soll. Gerade im Hinblick auf die Ausrichtung der BUGA besteht in diesem jahrzehntelang vernachlässigten Areal dringender Handlungsbedarf.
Für einem sinnvollen Umgang mit der Sanierung der Margon-Arena merkt Kristin Sturm, Sprecherin für Sport der SPD-Fraktion Dresden, an:
Die aktuellen Planungen, die auf den Stadtratsbeschluss V0303/20 zurückgehen, sind nicht mehr zeitgemäß. Das Verhältnis von Kosten und Nutzen, den dieser bestehende Beschluss bringt, soll aufgehoben werden. Wir setzen uns für die Suche und den Bau/Umbau einer neuen Multifunktionssporthalle ein, die einerseits maximale Bedingungen für den Aufstieg der Titans und anderer Sportvereine im Spitzensport bietet und andererseits auch für Konzerte und andere Großveranstaltungen genutzt werden kann. Dabei vergessen wir die Margonarena nicht, die existenziell für den Breitensport ist. Über 1000 Freizeitsportler jeden Alters trainieren dort monatlich und sie ist die Heimstätte der Volleyballerinnen des Dresdner Sportclubs 1898 e. V. (DSC-Volleyball) und der Titans. Beide Profi-Mannschaften würden von einer deutlich erweiterten Kapazität profitieren und Nutzungskonflikte mit den zahlreichen Breitensportnutzungen könnten zukünftig vermieden werden. Dies ist mit jedweder Sanierungsform in der Margonarena nicht möglich.
Zur effizienteren und schnelleren Gestaltung des Prozesses der Einbürgerung in Dresden äußert sich Vincent Drews, Sprecher für Soziales und Wohnen der SPD-Fraktion, wie folgt:
Die Einbürgerung ist der abschließende Baustein gelingender Integration und muss von der Stadt aktiv unterstützt werden. Mit einer deutschen Staatsbürgerschaft haben es die betreffenden Menschen viel leichter, bspw. eine gute Arbeit zu bekommen, eine Wohnung auf dem freien Markt zu finden und sie können politisch teilhaben und an Wahlen teilnehmen. Das dient der dringend nötigen Fachkräftesicherung und führt zu einer deutlich höheren Identifikation der betreffenden Menschen mit ihrer neuen Heimat. Davon profitieren die Menschen und die Stadt Dresden.
Die SPD-Fraktion Dresden ruft alle Mitglieder des Stadtrates dazu auf, den Anträgen zuzustimmen und damit ein klares Signal für bestehende und kommende Herausforderungen unserer Stadt zu setzen.
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