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Alter Leipziger Bahnhof: Rechtsblock lehnt Flächenankauf für bezahlbaren Wohnraum ab

In der Stadtratssitzung am 22. März hat eine knappe Mehrheit aus CDU, AfD, FW, FDP und dem Oberbürgermeister den SPD-Antrag „Kommunalen Einfluss bei Quartiersentwicklung „Alter Leipziger Bahnhof“ sicherstellen“ mit 31 zu 30 Stimmen abgelehnt. Ziel des Antrags war, die Stadt mit den Verhandlungen zum Ankauf von Privatflächen auf dem Areal des Alten Leipziger Bahnhofs zu beauftragen. Damit sollte vor allem die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum durch die kommunale Wohnungsbaugesellschaft WiD ermöglicht werden. Dieses Ziel hatte der Stadtrat in einem Beschluss schon 2018 formuliert. Aber auch die Umsetzung anderer Ziele – z.B. die Ausschreibung von Flächen für Baugemeinschaften – kann damit nun nicht angegangen werden.

Dazu erklärt Stefan Engel, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion und Stadtrat für Pieschen:

Der rechte Seite des Stadtrats will keinen bezahlbaren Wohnraum. Mit der Ablehnung des Antrags hat der Stadtrat eine große Chance vertan. Die Stadt muss bei der Quartiersentwicklung am Alten Leipziger Bahnhof eine aktive Rolle einnehmen. Die Grundlage für Einfluss sind kommunale Flächen. Wer bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum nur auf Privatinvestoren baut, lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Auch dem Oberbürgermeister liegt wenig an einem durchmischten Stadtquartier. Der Alte Leipziger Bahnhof darf nicht nur ein Quartier für Reiche werden. Der Interessenausgleich zwischen den Privatinvestoren wäre mit kommunalen Flächen deutlich einfacher. Dem riesigen Nachholbedarf bei Flächen für Baugemeinschaften wird nun auch nicht nachgekommen. Ich sehe nicht, wie die Zielstellungen des Wettbewerbsverfahrens so erreicht werden können.

 

Kontakt:

Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt
Stadtrat für Pieschen
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de

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