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SPD-Fraktion übernimmt Anträge der Dissidenten

Frohwieser: „Uns geht es um die Sache“

Nach der Auflösung der Dissidentenfraktion im Dresdner Stadtrat steht die Frage im Raum, was mit den Anträgen der Fraktion passiert, die bereits auf der Tagesordnung des Stadtrates für nächste Woche stehen. Eigentlich müssten sie von der Tagesordnung genommen werden, da die einreichende Fraktion nicht mehr existiert. Um das zu verhindern, hat die SPD-Fraktion drei der ursprünglichen Dissidenten-Anträge übernommen. Dabei geht es konkret um die Weiterführung des Promenadenrings in der Innenstadt, die Erprobung einer neuen Form von Fahrradstellplätzen und um die Entkriminalisierung von Schwarzfahren bei der DVB.

Dana Frohwieser, Vorsitzende der SPD-Fraktion erklärt dazu:

„Uns geht es um die Sache. Die Anträge beinhalten wichtige Forderungen, die wir als SPD teilen und die unsere Stadt besser machen können. Deswegen haben wir uns entschieden sie zu übernehmen, damit der Stadtrat weiterhin die Möglichkeit hat, darüber abzustimmen. Nur weil sie ursprünglich von einer anderen Fraktion eingereicht wurden, macht es den Inhalt nicht falsch.“

Damit bleiben die Anträge auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung in der nächsten Woche und werden abgestimmt.

„Auch in einem Wahljahr sollte es vor allem um die Sacharbeit im Stadtrat und gute Entscheidungen für die Stadt gehen. Während viele andere bereits nur noch im Wahlkampfmodus sind, wie die öffentliche Debatte um einen aktuellen Verkehrsversuch zeigt, kümmert sich die SPD-Fraktion um die Herausforderungen für unsere Stadt und bietet Lösungen an“, so Frohwieser abschließend.

 

Kontakt:

Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende aus Dresden-Plauen & bildungspolitische Sprecherin
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de

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