Bei der gestrigen Stadtratssitzung hat der Dresdner Stadtrat mit knapper Mehrheit von Grünen, Linken, SPD, fraktionslosen Stadträten und Oberbürgermeister die Satzung zur Einsetzung eines Klimabeirats auf den Weg gebracht. Dieser soll den Stadtrat u.a. bei wichtigen klima-, verkehrs- und energiepolitischen Themen beraten. Starten soll das neue Gremium zum Beginn der neuen Wahlperiode, sodass schon im Laufe des Sommers die Ausschreibung für die zwei Plätze der Wirtschafts- und drei Plätze der Umweltverbände beginnen kann.
Die komplette rechte Seite des Stadtrats, inklusive der CDU-Fraktion, lehnte den Klimabeirat ab. Noch im Januar 2023 hatte die CDU die Verankerung des Klimabeirats in der städtischen Hauptsatzung genutzt, um die damalige Dissidenten-Fraktion zur Zustimmung zum Bürgermeister-Deal zu bewegen. Der jetzt beschlossene Kompromissvorschlag nahm zudem diverse Punkte aus einem CDU-Änderungsantrag auf (u.a. Beteiligung Kämmerei, Berücksichtigung finanzieller Auswirkungen, Einsetzung zu Beginn der Wahlperiode).
Dazu erklärt Stefan Engel, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Die Verweigerungshaltung der CDU ist beschämend. Klimaschutz hat bei der CDU-Fraktion offenbar keine Priorität. Zuerst nutzt man den Klimabeirat zur Sicherung von Machtoptionen, um sich dann bei der konkreten Klimabeirats-Satzung vom Acker zu machen. Verantwortungsvolle Politik schaut anders aus. Eine inhaltliche Begründung blieb die CDU im Stadtrat komplett schuldig. Der Klimabeirat muss zu Beginn der neuen Wahlperiode nun schnell ins Arbeiten kommen. Der SPD-Fraktion war wichtig, dass externer Sachverstand und die Interessenverbände im Klimabeirat die Oberhand haben. Der Klimabeirat bietet vor allem die Chance, neue Impulse und Ideen zu bekommen. Eine Aufblähung des Gremiums für den Fraktionsproporz haben wir immer abgelehnt. Solche Gremien müssen auch arbeitsfähig sein. Der Klimabeirat entlässt Stadtrat und die Verwaltung aber nicht aus der Pflicht, Klimaschutz selbst aktiv voranzutreiben.
Kontakt:
Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt
Stadtrat für Pieschen
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de
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