SPD: Es geht besser als einseitige Belastung von Familien oder Kürzungen bei Bus & Bahn
Die SPD-Fraktion Dresden hat sich am vergangenen Wochenende zu ihrer zweiten Klausur ins Tagungshaus Klosterhof St. Afra in Meißen zurückgezogen. Sie hat sich dabei insbesondere mit den aktuellen Herausforderungen für den kommenden städtischen Haushalt und den in den letzten Wochen unter dem Schlagwort „Liste der Grausamkeiten“ bekannt gewordenen Kürzungsplänen der Verwaltung auseinandergesetzt. Sie hat nachgerechnet: Was in den bekannt gewordenen Plänen harmlos “Anhebung der Elternbeiträge auf die gesetzlich zulässige Höhe” daherkommt, bedeutet Kostensteigerungen von bis zu 43%. Der Beitrag für eine 9-Stunden-Betreuung in der Kinderkrippe würde von 242 Euro monatlich auf 349 Euro monatlich steigen (Berechnungsbeispiele).
Dana Frohwieser, Vorsitzende der SPD-Fraktion Dresden, sagt:
Der Oberbürgermeister ist mit seinen Sondierungen nach der Absage der CDU gescheitert. Jetzt ist er in der Verantwortung, mit den Fachbürgermeister:innen unverzüglich einen Haushalt vorzulegen. Dieser muss aber den Willen zur Ausgewogenheit erkennen lassen. Das ist in dem, was jetzt in der Öffentlichkeit diskutiert wird, nicht der Fall. Es kann insbesondere keine Denkverbote bei kostspieligen Projekten wie BUGA, Fernsehturm oder Robotron-Kantine geben, wenn er gleichzeitig vorschlägt, Elternbeiträge massiv anzuheben oder Kürzungen bei der DVB im Raum stehen. Welche Schlagseite die Planungen des OBs haben, wurde schon im letzten Stadtrat deutlich: Nur durch die Initiative von SPD und PVP konnte ein sofortiger Kahlschlag beim Sozialticket vorerst verhindert werden.
Dr. Peter Lames, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Dresden erläutert:
Dresden ist, wie alle Kommunen, von der schwierigen Lage der öffentlichen Haushalte betroffen. Darauf müssen wir reagieren. Die SPD will vorsichtiges Fahren auf Sicht und keine Vollbremsung; wir dürfen jetzt nicht leichtfertig soziale Strukturen und den Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft aufs Spiel setzen. Einseitige und überzogene Belastungen von Familien, der Verkauf städtischer Unternehmen, kontraproduktive Angebotskürzungen bei Bussen und Straßenbahnen oder beim Sozialticket müssen nicht sein. Das geht besser. Jetzt ist der OB am Zug. Dann beginnen die Gespräche über den Haushalt erneut.
Zuvor hatte die CDU-Fraktion die Sondierungsversuche des Oberbürgermeisters mit den Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die GRÜNEN, SPD und FDP/Freie Bürger abgebrochen und pressemedial gefragt, ob die Rathausspitze, in der sie selbst zwei Beigeordnete stellt, sich der Dramatik der Lage bewusst sei.
Frohwieser weiter:
Ist sich die CDU-Fraktion der Dramatik der Situation bewusst, die eine monatelange Hängepartie im städtischen Haushalt Anfang kommenden Jahres mit sich brächte? Es ist legitim, dass der Oberbürgermeister mit demokratischen Fraktionen im Stadtrat sondiert, um eine Mehrheit für einen Haushaltsbeschluss für unsere Stadt zu finden. Dafür ist die SPD-Fraktion stets gesprächsbereit. Für uns gehört zu so schwierigen Zeiten zudem eine politische Grundvereinbarung von Demokrat:innen über den Haushalt hinweg zur Gestaltung der kommenden Jahre zwingend dazu. Die großen Herausforderungen in unserer Stadt können nicht mit Zufallsmehrheiten bewältigt werden.
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Stadträtin für Plauen
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
Dr. Peter Lames
Stadtrat für Blasewitz & Striesen
peter.lames@spd-fraktion-dresden.de
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