Portraitansicht des Stadtrates Stefan Engel

Stand der Satzung zum Zweckentfremdungsverbot

Stefan Engel hakt nach, wann der bereits beschlossene Antrag „Zweckentfremdung von Wohnraum in Dresden verbieten“ denn Stadtrat zum Beschluss vorgelegt werden soll.

 

Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 29. Februar 2024 hat der Dresdner Stadtrat den Antrag „Zweckentfremdung von Wohnraum in Dresden verbieten“ (A0490/23) beschlossen. Beschlusspunkt 1 ist dabei die Erarbeitung einer
Satzung, deren Stand Bürgerinnen und Bürger immer wieder nachfragen.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

Frage:

  1. Wann wird die Satzung, die die Zweckentfremdung von Wohnraum in Dresden verbieten soll, dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt werden?

 

Vielen Dank.

 

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Engel

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