OB von allen guten Geistern verlassen? Eltern sollen 107 Euro im Monat mehr für die Kinderkrippe zahlen, Elbamare wird geschlossen, Kürzungen beim Sozialen, Carolabrücke liegt noch im Wasser: OB Hilbert plant neuen Konzertsaal für 60 Millionen Euro bis 2028
Mit der Nachricht über zugesagte Bundesfördermittel ereilte die Dresdner Stadtgesellschaft die Information, dass nach den Plänen von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) in Dresden eine Richard-Wagner-Akademie errichtet werden soll. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat dafür am Mittwoch Fördermittel in Höhe von 15 Millionen Euro bewilligt. Eine erste Recherche bringt Klarheit über die Hintergründe:
Die Akademie ist ein Bauprojekt. Errichtet werden soll ein weiterer Konzertsaal mit 600 Plätzen, ein weiterer Chorprobensaal mit 100 Zuschauerplätzen, ein Orchesterprobenraum, Konferenz- und Seminarräume sowie Büros der Dresdner Musikfestspiele für bis zu 20 Mitarbeitende. Gebaut werden soll bis 2028. Die Nutzung soll 2029 beginnen. Es soll ein Kompetenzzentrum für romantische Orchester- und Opernpraxis entstehen und ein Forschungszentrum der Richard-Wagner-Akademie. Vorgesehen sind Eigen-, Fremd- und Kooperationsveranstaltungen. Die Betriebskosten für das Gebäude von 400.000 Euro jährlich sollen von den Dresdner Musikfestspielen, einer Einrichtung der Landeshauptstadt Dresden, getragen werden.
Die Baukosten werden auf 60 Millionen Euro geschätzt. Der Standort soll vorzugsweise am Königsufer sein. Jeweils ein Drittel der Baukosten sollen Bund, Freistaat und Landeshauptstadt tragen. Weder in öffentlichen noch in mit unserer und anderen Fraktionen geführten sondierenden Gesprächen zur Haushaltsplanung 2025 bis 2029 hat der OB das Projekt auch nur erwähnt. Für den Vorzugsstandort am Königsufer hatte der Stadtrat zudem einen offene Prüfung möglicher Nutzungen beschlossen, deren Ergebnis nun vorweggenommen wird (V2307/23). Weder der Bauausschuss noch der Kulturausschuss des Stadtrates wurden über das Vorhaben informiert.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Peter Lames erklärt dazu:
Das ist dem Ernst der Lage nicht angemessen. Unausgewogene Sparvorschläge des OB zu Lasten von Sozialem liegen auf dem Tisch, die Grundsteuer soll nach seinem Willen erhöht, Elternbeiträge zur Kita auf das Maximum angehoben werden. Die Kulturbürgermeisterin beklagt fehlende Mittel, um bestehende Kultureinrichtungen wie Hygienemuseum oder Festspielhaus Hellerau wie bisher weiter zu betreiben, das Elbamare soll ersatzlos schließen, seit Jahren versprochene Schwimmbadneubauten fallen aus. Bei den Verkehrsbetrieben sollen Angebote reduziert werden. Die Finanzierung des Neubaus der Carolabrücke ist noch zu lösen. Da sendet der Oberbürgermeister das Signal, dass Dresden in Sichtweite zur zerstörten Brücke ein neues Kulturprojekt stemmen möchte. Das trotzige Festhalten an der 18er-Party ist im Verhältnis dazu eine Kleinigkeit. Aber mal eben so ein Konzerthaus zusätzlich: Da muss doch im Bund der Eindruck aufkommen, dass Dresden für die anderen Fragen Geld genug hat. Auch die Mitglieder des Haushaltsausschusses sollten offen bleiben für den Bedarf, der in Dresden wirklich dringend ist.
Wir werden uns anschauen, was im Haushaltsentwurf als Finanzierung vorgesehen ist. Steht nichts drin, dann dürfte es eine Luftnummer sein. Steht etwas drin: Dann sind Prioritäten zu setzen. Ob es dem Oberbürgermeister passt oder nicht: Seine Vorhaben kann er nur verwirklichen, wenn es der Stadtrat beschließt. Die SPD hat dabei ganz Dresden im Blick, keine persönlichen Vorlieben.
Kontakt:
Dr. Peter Lames
Stadtrat für Blasewitz & Striesen
peter.lames@spd-fraktion-dresden.de
Bild: Side Eyeing Chloe
