Der Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Dresden wird Ende November im Stadtrat vorgestellt, dennoch sind erste Zahlen und Überlegungen der Verwaltung zu hören. Auch im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit. Legte der Jugendhilfeausschuss noch im Frühjahr benötigte Budgethöhen für die Förderung von freien Trägern fest, so wurden diese im derzeitigen Plan der Verwaltung nicht berücksichtigt. Schlimmer noch: Man möchte kürzen, und zwar um 8 Millionen Euro im Jahr 2025. Das entspricht einer Kürzung um 25%.
Die Verwaltung des Jugendamtes hat unter Verweis auf die Haushaltslage bereits Ende September sogenannte „blaue Briefe“ an die freien Träger versendet. Mit diesen wurden von der Verwaltung geplante Kürzungen und Schließungen von Einrichtungen angekündigt. Obwohl in den blauen Briefen angekündigt wird, welche Einrichtungen in welchem Maß betroffen sein sollen, wurde der Jugendhilfeausschuss bisher nicht über Überlegungen und Ideen informiert oder gar beteiligt. Dies, obwohl der Ausschuss (nach Haushaltsbeschluss im Stadtrat) am Ende die Entscheidung über die Förderung hat. Vielmehr sind die Ausschussmitglieder dabei, sich alle Kürzungen und Schließungen zusammen zu sammeln. Dabei ergibt sich unter anderem folgendes Bild des Plans der Verwaltung des Jugendamtes:
– Schließungen in der Schulsozialarbeit, darunter:
o 11 von derzeit 18 Schulsozialarbeiten an Gymnasien
o Förderzentrum Sprache – Schule am Albertpark
o 35. Grundschule (Dresden-Cotta) und 8. Grundschule (Dresden-Neustadt)
o Freie Waldorfschule Dresden
o Freie Montessorischule
– Kürzungen beim Kinder- und Jugendbüro
– 6 Projekte des Streetworks werden gekürzt, darunter das Streetwork City
– Anlaufstellen für Familien in ganz Dresden werden gekürzt und geschlossen
– 14 der offenen Kinder- und Jugendhäuser in ganz Dresden werden gekürzt, 2 Einrichtungen geschlossen, darunter der Kinder- und Familientreff Mareicke in Prohlis
– Familienmigrationsdienst der Caritas wird geschlossen
– Mehrere Präventionsangebote zu Sucht und Gewalt werden geschlossen
Hendrik Müller, neuer Sprecher für Kinder, Jugendliche und Familien der SPD-Fraktion Dresden, meint dazu:
Die Verwaltung verschickt Briefe und macht Pläne – ohne den Jugendhilfeausschuss. Es wurde ein Plan aufgestellt, der erstmal nur Panik schafft, ohne dass ein Haushalt und damit eine Entscheidungsgrundlage schon steht. Das ist eine Frechheit und nimmt den Ausschuss absolut nicht ernst. Die fachliche Expertise und Beteiligung von uns wird einfach übergangen.
Dr. Peter Lames, finanzpolitischer Sprecher:
Die Haushaltslage ist in Dresden wie in fast allen Kommunen schwieriger als in den vergangenen Jahren. Die späte Vorlage des Haushaltsentwurfs durch den Oberbürgermeister verschärft die Probleme. Die Verwaltung sollte gerade in der Kinder- und Jugendarbeit für Ordnung und eine gemeinsame Entscheidungsfindung in schwierigen Zeiten sorgen. Stattdessen wird Panik geschürt. Es ist noch nicht einmal klar, von welchen Voraussetzungen die blauen Briefe ausgehen: Von einer Finanzierung gemäß dem Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters oder von einer gänzlich haushaltslosen Zeit? Die SPD weiß, dass im künftigen Haushalt nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Ziel muss es sein, keine bewährten und benötigten Strukturen voreilig zu zerschlagen. Daran werden wir einen Haushaltsbeschluss im Stadtrat messen.
Am 07.11.2024 wird dem Jugendhilfeausschuss der Plan der Verwaltung vorgestellt, inklusive Erklärungen der Verwaltung zu den Kürzungsplänen. Ende November stellt der Oberbürgermeister seinen Haushalt vor. Ab diesem Zeitpunkt ist es dann endlich möglich, gemeinsam über die Kinder- und Jugendarbeit in Dresden nachzudenken.
Zur Person:
Hendrik Müller ist der neue Sprecher für Kinder, Jugend und Familienpolitik der SPD-Fraktion Dresden. Hauptberuflich ist er Schulsozialarbeiter an einer Grundschule und hat jahrelang in Jugendverbänden ehrenamtlichen gewirkt. Er übernimmt das Amt von Dorothée Marth.
Kontakt:
Hendrik Müller
Sprecher für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik
hendrik.mueller@spd-fraktion-dresden.de
Dr. Peter Lames
Stadtrat für Blasewitz & Striesen
peter.lames@spd-fraktion-dresden.de
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