Der Bürgermeister bereitet die Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse vor und vollzieht die Beschlüsse. Das steht in der Sächsischen Gemeindeordnung. Die SPD-Fraktion fordert dies jetzt konkret für die zukünftige Bebauung am Königsufer ein. Der Stadtrat hatte noch im März 2024 beschlossen, dass für die Zukunft der städtischen Flächen am Königsufer eine ergebnisoffene Prüfung aller Nutzungsoptionen erfolgen und dem Stadtrat vorgelegt werden soll. Nun erreichte die Dresdner Stadtöffentlichkeit Ende September die Information, dass auf genau dieser Fläche die Errichtung einer Richard-Wagner-Akademie im Umgang von 60 Millionen Euro aus Mitteln von Bund, Stadt und Land geplant ist.
Dazu erklärt Stefan Engel, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion:
Es kann nicht sein, dass eine persönliche Vorliebe des Oberbürgermeisters für ein Projekt eine umfassende Prüfung verhindert. Es steht nicht im Belieben der Stadtspitze zu bestimmen, woran die Verwaltung arbeitet und woran nicht. Das Königsufer ist ein Filetstück unserer Stadt. Entscheidungen darüber dürfen nicht im Hinterzimmer der Verwaltung getroffen werden. Ob der Neubau der Wagner-Akademie in Sichtweite der zerstörten Carolabrücke das richtige Signal ist, darf bezweifelt werden.
Zugleich schlägt die SPD in ihrem eingereichten Eilantrag vor, dass der Stadtrat Plänen zur Errichtung eines Konzert- und Verwaltungsgebäudes aus städtischen Mitteln eine Absage erteilt. Dazu erklärt Dr. Peter Lames, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Der Oberbürgermeister plant Mehrbelastungen für die Abgaben der Dresdnerinnen und Dresdner bei gleichzeitiger Kürzung der Leistungen. Da passt ein weiterer Konzertsaal nicht in die Landschaft. Die Mehrheit für das Projekt könnte nicht aus Berlin kommen, sondern nur aus Dresden. Wenn jetzt eine Mehrheit mit guten Gründen sagt: „Schluss mit dem Luftschloss!“, dann braucht auch kein Geld mehr für Planungen und Konzeptpapiere ausgegeben zu werden. Gerade in der jetzigen Situation ist kein Spielraum für teure Prestigeprojekte, die viel Geld der Stadt kosten und dauerhaft Mehrbelastungen bringen.
Kontakt:
Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Allgemeine Verwaltung
Stadtrat für Pieschen
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de
Dr. Peter Lames
Stadtrat für Blasewitz & Striesen
peter.lames@spd-fraktion-dresden.de
Bildrechte: © fotograupner – stock.adobe.com
