Dr. Peter Lames wendet sich mündlich direkt an den Oberbürgermeister und bittet ihn sein Vorgehen bzgl. der Kürzungen in der Jugendhilfe zu erklären.
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das Jugendamt hat an freie Träger der Jugendhilfe sogenannte Blaue Briefe verschickt, in denen auf die schwierige Haushaltslage der Landeshauptstadt hingewiesen wird. Zugleich wird den
Trägern angekündigt, welche Angebote von Kürzungen oder Wegfall bedroht sind. Zumindest im Umkehrschluss ergibt sich daraus, wer nach Meinung des Jugendamtes weitermachen darf. Einen Haushaltsbeschluss, einen Entwurf des Haushalts oder einen für die Zeit ab 1.1.2025 geltenden Beschluss des Jugendhilfeausschusses gibt es noch nicht.
Können Sie uns den Vorgang einmal erklären?
Von welcher Haushaltslage sind Sie ausgegangen – einer ohne jeden beschlossenen Haushalt oder nach Beschluss des Verwaltungsentwurfs, den
wir noch nicht kennen? Was sollen die Träger jetzt tun – Mietverträge und Arbeitsverhältnisse kündigen? Können sich diejenigen, die nicht gekürzt werden sollen, darauf verlassen? Auf welcher Rechtsgrundlage geschieht das alles? Warum wird so etwas verschickt, ohne dass der Jugendhilfeausschuss beschlossen hat, wie mit den knapperen Mitteln umzugehen ist?
