Am Freitag hat der Dresdner Stadtrat einen Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Schaffung von geschützten Radfahrstreifen durch CDU, AfD und Team Zastrow mit 33 Nein-Stimmen, 29 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Redebeiträge zur Begründung der Ablehnung gab es nicht.
Dazu erklärt Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Dresden muss mehr für die Sicherheit des Radverkehrs tun. In keiner anderen deutschen Halbmillionenstadt gibt es so viele Unfälle. Allein von 2020 bis 2022 gab es 538 Schwerverletzte und fünf Tote bei Radunfällen. Dresden liegt damit 60 bis 70 Prozent über Bremen, Hannover oder Leipzig. Bei so verheerenden Zahlen muss die Stadt alle Maßnahmen angehen, um den Radverkehr sicherer zu machen. Geschützte Radfahrstreifen können den Radverkehr sicherer machen. Wenn Radfahrstreifen irregulär überfahren oder zugeparkt werden, muss die Stadt handeln. In Leipzig und anderen Städten gibt es solche Lösungen schon. Die Blockade einer inhaltlichen Prüfung durch CDU, AfD und Zastrow ist ein politischer Offenbarungseid. Die rechte Seite des Stadtrats legt keinerlei Wert auf Verkehrssicherheit. Eine Begründung blieben diese Fraktionen schuldig. Von einer sachlichen Verkehrs-Debatte haben sich die Teile des Stadtrats endgültig verabschiedet. Wir werden bei dem Thema weiter Druck machen.
Kontakt:
Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Allgemeine Verwaltung
Stadtrat für Pieschen
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de
