Am heutigen Tag wurde bekannt, dass gegen einen 54-jährigen Mitarbeiter des städtischen Eigenbetriebs IT-Dienstleistungen wegen des unbefugten Transferierens von personenbezogenen Daten ermittelt wird. Insgesamt geht es dabei um 270.000 Dateien, die auf private Speichermedien übertragen wurden, sowie eine Wahlbenachrichtigungsdatei mit Daten von allen 430.000 Dresdner Wahlberechtigten. Anhaltspunkte für eine dienstliche Verwendung der Daten gab es nicht.
Dazu erklärt Stefan Engel, stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Verwaltung der SPD-Fraktion:
Die Stadtverwaltung muss diese Vorgänge schnell aufklären. Die Ermittlungen erschüttern das Vertrauen in die Stadt. Die Bevölkerung erwartet, dass personenbezogene Daten bei der Verwaltung sicher sind und nicht in die falschen Hände geraten. Gerade Journalisten, Opfer von Straftaten oder gesellschaftlich engagierte Menschen bekommen nun Zweifel, ob sie der Stadt hier weiter trauen können.
Die SPD-Fraktion hat den zuständigen Bürgermeister Jan Pratzka (CDU) aufgefordert, spätestens im Verwaltungsausschuss am kommenden Dienstag umfassend aufzuklären. Wir erwarten volle Transparenz und Erläuterung, wie das passieren konnte. Aber auch die Dresdner Bevölkerung hat ein Anrecht, zu erfahren, wer alles Zugriff auf die Daten aller Wahlberechtigten hatte. Im Zuge einer Aufarbeitung muss überprüft werden, welche zusätzlichen Schutzmechanismen in der Stadtverwaltung notwendig sind.
Zum Hintergrund: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1081261
Kontakt:
Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Allgemeine Verwaltung
Stadtrat für Pieschen
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de
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