Zur heutigen Einbringung des Haushaltsentwurfs durch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Peter Lames:
Ein dünnes Werk, das auch noch zu spät kommt: Der OB konnte sich ewig nicht entscheiden, klopfte hilflos die Stimmung im Stadtrat ab und legt jetzt erst das Zahlenwerk vor, das die Grundlinien der Politik der Stadt ab dem Jahreswechsel bestimmen soll. In Dresden wabern seit mehreren Monaten einzelne Zahlenwerke und Präsentationen durch die Öffentlichkeit, ohne das Gesamtwerk zu kennen. Die häppchenweise Kommunikation der Stadtspitze sorgt bei Betroffenen für große Verunsicherung und lässt Raum für viele Spekulationen.
Der Entwurf ist dünn und von schwacher Substanz. Trotz massiver Erhöhung von Gebühren und (Grund-)steuer sind Kürzungen vor allem dort vorgesehen, wo die Dresdnerinnen und Dresdner besonders auf die Leistungen der Stadt angewiesen sind. Die SPD wird den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt nicht aufs Spiel setzen. Der OB hat es trotz aller Hinweise auf schwierigere Zeiten versäumt, durch eine systematische und ausgewogene Konsolidierung des Gesamthaushalts Handlungsspielräume zu gewinnen. Er war in Badeschlappen unterwegs, obwohl das Hochgebirge schon auf dem Weg lag. Die Einbringungsrede war reich an Zuweisungen von Verantwortung an andere Ebenen und arm an eigenen Ideen.
Das gilt es jetzt aufzuholen, so weit es geht. Auch dieser Haushalt wird nicht so beschlossen werden, wie er vorgelegt worden ist. Die SPD-Fraktion wird darauf achten, dass bei allen notwendigen Maßnahmen bewährte und benötigte Strukturen nicht zerschlagen werden. Wir sind dafür gesprächsbereit mit allen demokratischen Fraktionen des Dresdner Stadtrates. Bei allen Unterschieden brauchen wir neue Formen der Zusammenarbeit. Bei allem Streit in Einzelfragen müssen wir uns auf die Grundlinien unseres Weges verständigen und diesen Weg dann auch in der Umsetzung des beschlossenen Haushaltes einhalten.
Kontakt:
Dr. Peter Lames
Stadtrat für Blasewitz & Striesen
peter.lames@spd-fraktion-dresden.de
Foto: Steffen Prößdorf / Lizenz: CC BY-SA 4.0
