Die Zukunft zahlreicher Einrichtungen der freien Träger in der Kinder-, Jugend- und Schulsozialarbeit steht auf der Kippe. Im gestrigen Jugendhilfeausschuss wurde die schwierige Lage bei der Vorlage V2960/24 „Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe 2025 – Vorläufige Zuwendungen“ erneut deutlich: Die späte Einreichung des Haushaltsentwurfs durch den Oberbürgermeister hat zu einer dramatischen Situation geführt. Ein Handlungsspielraum für Zwischenmaßnahmen zur Sicherung der Kinder-, Jugend- und Schulsozialarbeit fehlt weitgehend.
Hendrik Müller, Sprecher der SPD-Fraktion Dresden für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, erklärt:
Die Vorlage war eine Abstimmung zwischen Pest und Cholera: Wenn wir der Vorlage nicht zugestimmt hätten, bekämen die freien Träger von Januar bis Ende März 2025 keinerlei vorläufige Förderung – keiner von ihnen. Allerdings sichert die Vorlage auch nicht den Fortbestand sämtlicher Projekte und Einrichtungen der freien Träger ab April, was eigentlich unser Ziel als SPD-Fraktion ist. Es besteht die Gefahr, dass viele Einrichtungen schon zum Jahresende ihre Arbeit einstellen müssen. Dieses Dilemma ist ein direkter Ausdruck des Missmanagements des Oberbürgermeisters, der unbedingt auch Finanzbürgermeister sein will. Es ist inakzeptabel, dass 8,7 Millionen Euro für sozial benachteiligte Menschen fehlen. Damit werden wichtige Angebote und Strukturen aufs Spiel gesetzt, deren Verlust uns in Zukunft noch teuer zu stehen kommen wird.
Bis Ende März 2025 wird es aufgrund der späten Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs voraussichtlich nicht möglich sein, einen Haushalt und anschließend auch die reguläre Förderung der freien Träger zu beschließen. Insgesamt ist die Zeit viel zu knapp, um nach vernünftigen Lösungen für die missliche Haushaltslage zu suchen. Zunächst muss sich der Stadtrat ein Bild vom Doppelhaushalt machen, debattieren und beschließen. Danach muss die Landesdirektion prüfen und freigeben. Dass das alles bis Ende März 2025 geschehen ist, ist unwahrscheinlich. Aus diesem Grund war das Ausschussvotum letztendlich positiv, um den freien Trägern eine äußerst kurze, aber verlängerte Perspektive zu verschaffen.
Hendrik Müller erklärt abschließend:
Ich bin entsetzt über die Verantwortungslosigkeit, die zu dieser Lage geführt hat. Uns blieb keine andere Wahl, als für eine Vorlage zu stimmen, die für viele Institutionen nur ein verzögertes Aus bedeutet. Was nun kommt, liegt in den Händen des Stadtrates und den Fraktionen. Wir als SPD-Fraktion können und werden es nicht zulassen, dass ein derart wichtiges Netz sozialer Angebote zerrissen wird.
Kontakt:
Hendrik Müller
Sprecher für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik
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