Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat den Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Land scharf kritisiert und die angeblich nicht ausreichende Zahl der Erwähnungen Dresdens bemängelt. Der Vorgang zeigt einmal mehr, dass Hilbert kein guter Oberbürgermeister ist, meint der finanzpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Peter Lames, der in den Bereichen Inneres, Migration und Justiz an den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen mitgewirkt hat.
Dass Dresden am Rande steht, liegt zuallererst am Oberbürgermeister. Anstatt für die schnelle Umsetzung von wichtigen Vereinbarungen z.B. beim Schulhausbau, ÖPNV oder Bürokratieabbau zu kämpfen, wird herumgejammert. Beim Verhandeln lagen Texte und Vermerke über die Anliegen Leipzigs vor, präzise und belastbar. Für Dresden hat OB Hilbert nichts dergleichen geliefert. Die Bedeutung der Bundesgartenschau 2033 für die sächsische Politik der Wahlperiode 2024-2029 beispielsweise: Die müsste man deutlich machen, wenn es berücksichtigt werden soll. Die Verhandler haben keine Zeit für Hellseherei, was sich der Dresdner OB denn so wünscht. Wer an anderer Stelle für Luftprojekte wie eine Wagner-Akademie Landesfördermittel erwartet, hat keine belastbare Schwerpunktsetzung. Hilbert hat alles mal wieder laufen lassen und jammert jetzt herum. Wer für die SPD an den Verhandlungen teilnimmt, war ihm jedenfalls egal. Es gab keinerlei Kontaktaufnahme. Dabei muss Hilbert doch klar sein, dass er seine fehlende Präsenz (seine Partei hatte in der Landtagswahl nur 0,9% der Stimmen und spielt auf Landesebene keine Rolle mehr) ausgleichen müsste. Für die CDU hat u.a. der Radebeuler Oberbürgermeister Bert Wendsche mitgewirkt, für die SPD Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung und der Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze. Mehrere Landräte haben die kommunale Perspektive eingebracht. Das können zwei Dresdner Stadträte und ein Dresdner Ortsvorsteher in den Verhandlungen nicht mit vergleichbarem Gewicht für Dresden tun. Jetzt aber, nachdem ein Text vorliegt, kommt Dresdens OB aus der Deckung und meint, hinterher allen erklären zu müssen, wie schlecht alles ist. So braucht sich niemand zu wundern, dass Hilbert nicht ernstgenommen wird. Das aber ist längst nicht mehr nur sein Problem; es ist zum Problem Dresdens geworden.
Aber auch in der Sache liegt Hilbert oft daneben. Wer für Sachsen wie für Dresden weniger Unterrichtsausfall möchte, kommt an der Einstellung von mehr Lehrerinnen und Lehrern nicht vorbei. Und auch der OB will mehr Polizeipräsenz in Dresden: Wie soll das gehen ohne Aufstockung der Polizei? Dass die Kommunen die Kosten für das verpflichtende und kostenfreie Vorschuljahr tragen müssten, wie Hilbert unkt, steht nirgendwo im Vertrag. Das Modell liegt auf der Hand: Als zum 1. März 2009 bereits einmal (auf Forderung der SPD) ein kostenfreies Vorschuljahr eingeführt wurde, hat der Freistaat die ausfallenden Elternbeiträge übernommen. (Leider wurde die Kostenfreiheit im Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 von CDU und FDP wieder gestrichen.) Im Ergebnis haben die Kommunen seinerzeit profitiert. Das scheint Hilbert vergessen zu haben.
In schwierigen Zeiten hilft nur Miteinander. Mit seinem großspurigen Auftreten führt Hilbert Dresden aber mehr und mehr in eine isolierte Stellung. Das schadet der Stadt. Leipzig gehört zu den Städten mit der dynamischsten Entwicklung; Chemnitz eröffnet sein Jahr als Kulturhauptstadt Europas. Hilbert setzt sich gerne die Krone aufs Haupt, wenn andere (z.B. die Exzellenzuniversität Technische Universität Dresden) Erfolge erzielen oder mit milliardenschweren Subventionen von Bund und Land Industrieansiedlungen gelingen. Wo er wirklich Chancen ergreifen könnte, bleibt viel liegen. Sein Jammern über den Koalitionsvertrag gilt dem eigenen Versagen. Es ist eben nur sichtbar geworden.
Kontakt:
Dr. Peter Lames
Stadtrat für Blasewitz & Striesen
Sprecher für Finanzen, Gesundheit und Digitale Transformation
peter.lames@spd-fraktion-dresden.de
Foto: Steffen Prößdorf / Lizenz: CC BY-SA 4.0
