Ob Straßensozialarbeit, Integrationsangebote und Projekte zur Müttergesundheit, viele soziale Projekte in Dresden sind aktuell akut gefährdet, da die Förderung am Jahresende ausläuft und noch kein neuer Haushalt beschlossen ist.
Um die drohende Schließung zu verhindern, reichten die SPD-Fraktion und die PVP-Kooperation einen Antrag ein, um den sozialen Kahlschlag am Jahresende zu verhindern. Der zuständige Ausschuss für Soziales und Wohnen folgte dem mehrheitlich.
Nach langwierigen Verhandlungen, um auch bei der Abstimmung in der Stadtratssitzung am Donnerstag eine Mehrheit zu finden, kündigte die CDU-Fraktion nun die Ablehnung des Antrags an. Dadurch droht Projekten wie KOSMOS, SafeDD, Medea und vielen weiteren nun kurz vor Weihnachten erneut das Aus.
Dazu erklärt Julia Hartl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:
Bis Dienstagvormittag waren wir auf einem guten Weg die sozialen Projekte bis zum Beschluss des Haushalts weiterzufinanzieren. Seit Wochen sind wir nahezu täglich in Verhandlungen mit den demokratischen Fraktionen, insbesondere mit der CDU, ohne die eine Mehrheit im Stadtrat unwahrscheinlich ist. Nun hat die CDU-Fraktion, zwei Wochen vor Weihnachten, beschlossen, dass ihr Nächstenliebe und soziale Fürsorge egal sind. Die vielen, auf die Angebote angewiesenen Menschen und die Beschäftigten selbst werden einfach vor die Tür gesetzt. Wer so verantwortungslos handelt muss sich fragen lassen wofür das „christlich“ im eigenen Namen eigentlich noch stehen soll.
Anne Herpertz, sozialpolitische Sprecherin der PVP-Kooperation:
Die CDU versteckt sich hinter dem Feigenblatt, dass ein Beschluss über die Weiterfinanzierung ein Haushaltsvorgriff sei. Die Union scheint vergessen zu haben, dass der Stadtrat den Haushalt festlegt und lässt stattdessen den Oberbürgermeister bei seinem sozialen Kahlschlag gewähren. Es ist unglaublich, die Projekte über Weihnachten abzusägen, obwohl es einen Antrag gibt, sie weiter zu finanzieren. Im Gegensatz zur CDU werde ich danach noch in den Spiegel schauen können, in dem Wissen alles versucht zu haben.
Wenn die CDU dem Antrag nicht zur Mehrheit verhilft, dann werden alle folgenden Einrichtungen bzw. Angebote zum 03.01. ihre Türen für möglicherweise immer schließen:
- Straßensozialarbeit für (suchtkranke) Obdachlose (SafeDD)
- Beratungsstelle für Migranten und Flüchtlinge Heinrich-Zille Straße (Ausländerrat e.V.)
- ABC-Tische (Umweltzentrum Dresden e.V.)
- Unterstützung Ehrenamt Flüchtlingshilfe Dresden (Willkommen in Löbtau)
- Müttergesundheit (Medea)
- Digitale und mobile Clearing-/Coachingstelle für Männer und Väter mit Mentorenprogramm (Väterzentrum Dresden e.V.)
- Beratung von EU-BürgerInnen (Gemeinnützige Gesellschaft Striesen Pentacon e. V.)
- Solidarische Gesundheitshilfe Dresden (Gesundheitskollektiv Dresden)
- Chancen für die „Chancenlosen“ (Neuer Hafen e.V.)
- Medizinische Obdachlosensprechstunde (Medinetz Dresden e.V.)
- Fach- und Anlaufstelle für Alleinerziehende Dresden FASAD (Frauenförderwerk Dresden e. V.)
- Ausländerberatungsstelle (SUFW e. V.)
- Eltern-Kind-Büro (KulturLeben Dresden UG)
- Interkultureller Gemeinschaftsgarten Prohlis (Verbund Sozialpädagogischer Projekte e. V.)
- BBZ SB Blasewitz (Ökumenische Seniorenhilfe Dresden e. V.)
- BBZ Laubegast – SB Leuben (Volkssolidarität)
Kontakt:
Julia Hartl
Sprecherin für Soziales, Gleichstellung, Bürger:innenbeteiligung und Petition
Stadträtin für die Dresdner Neustadt
julia.hartl@spd-fraktion-dresden.de
