In seiner gestrigen Sitzung hat der Dresdner Stadtrat über zwei Vorlagen der Verwaltung zur Weiterfinanzierung von wichtigen Sozial- und Gesundheitsprojekten beraten. Eine rechte Stadtrats-Mehrheit inklusive der CDU lehnte die vom Sozial- und Gesundheitsausschuss vorgeschlagene Berücksichtigung weiterer Projekte und andere Kompromissvorschläge ab. Damit müssen z.B. Projekte für Müttergesundheit (Medea) oder das Willkommensprojekt ABC-Tische (Umweltzentrum) ab Januar ihre Arbeit einstellen. Im Gesundheitsbereich sorgte ein CDU-Änderungsantrag dafür, dass die Obdachlosensprechstunde von Medinetz und der Gesundheitskiosk Gorbitz gestrichen wurden, obwohl sie im Ausschussbericht auf Vorschlag der SPD noch enthalten waren. Die im Ausschussvotum auf SPD-Antrag ohnehin verankerte Fortführung der Straßensozialarbeit von SafeDD geht nun zu Lasten anderer Gesundheits- und Suchtberatungsprojekte. Diese wurden im Haushaltsentwurf schon um 15 Prozent reduziert und müssen aufgrund des CDU-Antrags nun um weitere 3 Prozent gekürzt werden.
SPD-Fraktion und die PVP-Kooperation hatten sich in den letzten Wochen intensiv um eine Gesamtlösung bemüht, die anhand fachlicher Kriterien zumindest die wichtigsten der nun gestrichenen Projekte sichert. Damit hätten viele Projekte zumindest bis zu einem endgültigen Haushaltsbeschluss des Stadtrats weiterarbeiten können. Nun werden schon vor dem Haushaltsbeschluss Fakten geschaffen und ein sozialer Kahlschlag Realität.
Dazu erklärt Dana Frohwieser, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion:
Die Verweigerungshaltung der CDU ist ein politischer Offenbarungseid. Wenn die gesamte Haushaltsdebatte so läuft, sehe ich schwarz für eine rasche Einigung. Die CDU ist nicht kompromissfähig. Aber gerade davon lebt ja Politik. Unsere Vorschläge hätten auch Einschränkungen zur Folge gehabt, aber eben mit Augenmaß und anhand fachlicher Kriterien. Im Stadtrat ging es diesmal noch um vergleichsweise geringe Summen. Wie sollen Einigungen bei finanziell deutlich herausfordernden Themen gelingen? Offenbar sieht die rechte Seite des Rates jetzt die Gelegenheit, im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung ungeliebte soziale Infrastruktur loszuwerden. Es ist zudem dramatisch, dass Projekte gegeneinander ausgespielt werden. Anstatt sinnvoller Gesamtlösungen dominiert Symbolpolitik. Die sinnvolle Rettung von SafeDD geht nun zu Lasten anderer bereits gekürzter Projekte im Gesundheitsbereich. Mir ist unklar, warum sich andere Fraktionen wie die Linke dem nicht konsequent entgegengestellt haben.
Julia Hartl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ergänzt:
Es ist bedauerlich, dass vielen im Stadtrat Nächstenliebe und soziale Fürsorge offenbar egal sind. Die sozialen Probleme in unserer Stadt schrumpfen nicht, sondern sie wachsen. In der jetzigen Situation noch stärker bei Gesundheits- und Suchthilfe-Angeboten zu kürzen, ist nichts anderes als ein sozialer Kahlschlag. Jeder Euro, der eingespart wurde, wird uns beim Anwachsen von kommunalen Pflichtaufgaben das Vielfache kosten. Das ist weder sozial- noch finanzpolitisch vernünftig. Falls sich der Stadtrat beim Haushaltsbeschluss doch zu einer Finanzierung entscheidet, müssen Strukturen neu aufgebaut werden, die man vier Monate zuvor zerschlagen hat.
Ab 1. Januar 2025 nicht mehr geförderte Projekte:
- Beratungsstelle für Migranten und Flüchtlinge Heinrich-Zille Straße (Ausländerrat e.V.)
- ABC-Tische (Umweltzentrum Dresden e.V.)
- Unterstützung Ehrenamt Flüchtlingshilfe Dresden (Willkommen in Löbtau)
- Müttergesundheit (Medea)
- Digitale und mobile Clearing-/Coachingstelle für Männer und Väter mit Mentorenprogramm (Väterzentrum Dresden e.V.)
- Beratung von EU-BürgerInnen (Gemeinnützige Gesellschaft Striesen Pentacon e. V.)
- Solidarische Gesundheitshilfe Dresden (Gesundheitskollektiv Dresden)
- Chancen für die „Chancenlosen“ (Neuer Hafen e.V.)
- Medizinische Obdachlosensprechstunde (Medinetz Dresden e.V.)
- Fach- und Anlaufstelle für Alleinerziehende Dresden FASAD (Frauenförderwerk Dresden e. V.)
- Ausländerberatungsstelle (SUFW e. V.)
- Eltern-Kind-Büro (KulturLeben Dresden UG)
- Interkultureller Gemeinschaftsgarten Prohlis (Verbund Sozialpädagogischer Projekte e. V.
- Gesundheitskiosk Gorbitz (Solidarische Gesundheit Dresden e.V.)
- Medinetz – medizinische Obdachlosensprechstunde
Kontakt:
Julia Hartl
Sprecherin für Soziales, Gleichstellung, Bürger:innenbeteiligung und Petition
Stadträtin für die Dresdner Neustadt
julia.hartl@spd-fraktion-dresden.de
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Bildung und Kindertagesstätten
Stadträtin für Dresden-Plauen
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
