Die Verdrängung angestammter Mieterinnen und Mieter durch Luxussanierungen wird auch in Dresden zunehmend zum Problem. Im Rahmen des Wohnkonzepts 2019 und eines Stadtratsbeschlusses 2022 wurde die Verwaltung beauftragt, die Einrichtung von sozialen Erhaltungssatzungen genauer zu prüfen und insbesondere zwei Gebiete in Löbtau und Friedrichstadt näher zu betrachten. Mit diesem Instrument, auch „Milieuschutzsatzung“ genannt, soll die soziale Mischung im betroffenen Gebiet möglichst erhalten bleiben. Der Umbau von Wohnungen wird mit einer solchen Satzung nicht untersagt, aber insbesondere mit Blick auf bestimmte Ausstattungsmerkmale (z.B. Einbau von Aufzügen, Fußbodenheizungen etc.) unter Vorbehalt einer Genehmigung gestellt. Mit einer Satzung hätte die Stadt Dresden dann auch ein Vorkaufsrecht in den betroffenen Gebieten gehabt und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen begrenzen können. In Leipzig existieren bereits acht solcher Gebiete.
Am vergangenen Freitag (13.12.) hat eine rechte Stadtratsmehrheit von CDU, AfD, FDP und Team Zastrow die Einrichtung von zwei Milieuschutzsatzungen im Stadtrat abgelehnt (V2910/24). In den betroffenen Gebieten in Löbtau-Nord und der Friedrichstadt rund um die Altonaer Straße wohnen 4.600 bzw. 3.100 Personen.
Dazu erklärt Stefan Engel, Sprecher für Stadtentwicklung und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:
Der Schutz von Mieterinnen und Mietern ist der rechten Stadtratsseite anscheinend vollkommen egal. Milieuschutzsatzungen sind ein gutes Instrument, um Verdrängungsprozesse zu bremsen. Die Erfahrungen in anderen deutschen Städten sind positiv. Warum sowas in Dresden nichts bringen soll, leuchtet mir nicht ein. Wer Gentrifizierung begrenzen will, muss auch wirksam etwas tun. Innenstadtnahe Stadtteile müssen auch in Zukunft für Normalverdiener bezahlbar sein. Wenn Mietswohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, darf der Stadtrat nicht tatenlos zusehen.
Vincent Seeberger, Mitglied im Wohnbeirat und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Der Stadtrat hat eine Chance verspielt, gegen Spekulation und Gewinnmaximierung vorzugehen. Mit dem Vorkaufsrecht hätte die Stadt zudem die Möglichkeit gehabt, ihren eigenen Wohnungsbestand auszubauen. Leider hat auch die Stadtverwaltung das Thema viel zu lange verschleppt. Die SPD-Fraktion hatte zusammen mit den Dissidenten in der letzten Wahlperiode vorgeschlagen, auch für Teile von Pieschen, Neustadt und Cotta entsprechende Satzungen aufzustellen. Unser Ziel sind bezahlbare Mieten in ganz Dresden und dafür müssen wir alle zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen.
Kontakt:
Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Allgemeine Verwaltung
Stadtrat für Pieschen
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de
Vincent Seeberger
Sprecher für Wohnen
vincent.seeberger@spd-fraktion-dresden.de
Foto: Stadtarchiv Dresden, 17.6.2.40 Albrecht Voß. Stadtbildfotografie Dresden, 060305
